Im Abgeordnetenhaus hat es gestern gefunkelt, externe Euphoriker würden von einer Sternstunde sprechen, aber in Berlin neigen wir ja nicht zu Übertreibungen (allenfalls zu ein bisschen Größenwahn). Die ersten Worte im letzten Checkpoint der Woche gehören deshalb dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, oder, wie ihn Parlamentspräsident Wieland präsentierte: „Bitte schön, Herr Müller!“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede etwas zu diesem Ort sagen. Dieser Saal hier, in dem wir debattieren, ist ein für uns selbstverständlicher Ort lebendiger politischer Debatten, des politischen Schlagabtauschs. Dieses Haus, dieser Plenarsaal, ist das Zentrum der Berliner Demokratie, und ich glaube, wir Abgeordneten sollten uns gerade in diesem Saal unserer besonderen Verantwortung bewusst sein, tatsächlich alles zu tun, um unsere Demokratie zu schützen, denn in diesem Saal tagte das letzte Mal ein demokratisches Parlament Preußens vor der Machtübernahme der Nazis, die dann wie in vielen anderen Parlamenten hier wüteten,
gewählte Abgeordnete einschüchterten. Wir wissen, viele landeten im Konzentrationslager, wurden verfolgt, wurden drangsaliert. In diesem Raum tagte zwei Jahre der Volksgerichtshof. Diesen Saal, unseren Plenarsaal, hat Hermann Göring zu einem Ballsaal gemacht – mit der
Begründung, dass er dieses „Haus der Schwätzer“ nicht mehr ertrage.
Ich glaube, diese Geschichte macht diesen Saal so besonders, und sie verpflichtet uns. Sie verpflichtet uns hinzugucken. Niemand darf mehr weggucken, wenn Parolen gegrölt werden, wenn der Hitlergruß gezeigt wird und wenn Nazi-Symbole gezeigt werden. Dagegen gibt es Gesetze, und wir müssen und werden sie durchsetzen. Wir sind es den Menschen schuldig, die unter Nazis gelitten haben. Wir sind es den Jüdinnen und Juden schuldig.“
An dieser Stelle vermerkt das Parlamentsprotokoll: „Beifall bei der SPD, der CDU, der Linken, den Grünen und der FDP.“
Also bei allen, bei fast allen, um genau zu sein – nur die Fraktion der AfD, angeführt von Ex-Offizier Georg Pazderski, fand das nicht der Zustimmung würdig. Die Nazizeit ist für die Partei ja auch nur ein Vogelschiss, nicht der Rede wert.
Hören wir noch ein bisschen dem Regierenden zu:
„Herr Pazderski! Sie können hier erzählen, was Sie wollen, und noch so freundlich auftreten und Appelle formulieren. Dass eben an dieser Stelle - und ich habe es bewusst so formuliert, weil ich wusste, was kommt - niemand aus Ihrer Fraktion geklatscht hat, das zeigt, wessen Geistes Kind Sie und Ihre Fraktion sind. Das zeigt es.
Nein, meine Damen und Herren, es geht nicht darum, politische Debatten zu unterdrücken, oder darum, dass die Regierung sich nicht der Opposition und der Kontrolle stellt. Alles Quatsch! Natürlich geht es darum, und jeder kann und soll sich in unserer Demokratie beteiligen und hingucken und kritisieren. Jeder kann frei wählen. Jeder kann sich für die eine oder andere Partei entscheiden. Man kann wütend sein auf die Parteien, und man kann sich gegen sie engagieren in anderen parlamentarischen Plattformen und Organisationen. Aber um Wut und Unverständnis auszudrücken, muss in unserem Land niemand mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten mitlaufen - weder hier, noch in einer anderen Stadt.
Wer diesen Konsens der Demokraten verlässt, wer hier nicht eindeutig ist, sondern zweideutig redet und handelt, wo klare Abgrenzung vonnöten ist, der wird immer und überall – und ich glaube, nicht nur aus der Mitte dieses Parlaments – auf erbitterten Widerstand stoßen.“
Ein Video der ganzen Rede des Regierenden gibt‘s hier zu sehen, darin auch ein Statement zu Verfassungsschutzpräsident Maaßen, und mit dem machen wir auch gleich weiter:
Der Bezirksverordnete Kevin Kühnert aus Tempelhof Schöneberg hat als Juso-Chef und SPD-Vorstandsmitglied die eigene Parteispitze zum Jagen getragen – der mühsam angerührte Großkoalitionskitt war noch nicht wieder trocken, da blies er zum Halali: Entweder Maaßen geht – oder wir. Nach „No-Groko“ lautet der neue Schlachtruf offenbar Gro-k.o. Heute geht’s in die nächste Runde, als Siegprämie winkt der SPD eine Sofortrente in ihrem Sehnsuchtsort Oppositionien.
Oder AfD-Berater Maaßen, der zur Tarnung den Titel Verfassungsschutzpräsident trägt, wirft doch noch das Handtuch (an das sich Innenminister Seehofer klammert) – für einen ehrenvollen Abschied ist es aber längst zu spät. In Berlin kann das nicht überraschen: Schon 2012 stoppte der Akademische Senat der FU die Ernennung Maaßens zum Honorarprofessor – als Referatsleiter war er maßgeblich daran beteiligt, dass der in Bremen geborene Murat Kurnaz zunächst nicht aus dem US-Folterlager Guantanamo nach Deutschland zurückkehren konnte. Kurnaz stellte sich als unschuldig heraus – und Maaßen als für ein Ehrenamt ungeeignet. (Andrea Beyerlein hatte darüber am 19.7.2012 in der „Berliner Zeitung“ geschrieben, zu ihrem Text geht es hier.)
Zu den anderen Themen des Tages:
Im Juni verschickte „Dr. Hanjo Lehmann, Mitglied im Verband deutscher Schriftsteller“ (bitte nicht verwechseln mit Horst Lehmann, siehe CP v. gestern) ein „Dossier Claudia Sünder“ in der Stadt herum – auf 79 Seiten behauptet der Autor, dass die Senatssprecherin als „Flunker-Queen“ ihren Lebenslauf frisiert hat (CP v. 6.8.). Nach der Lektüre hätte es nicht verwundert, wenn es eine Claudia Sünder gar nicht gibt. „Wesentliche Fakten“ würden in der offiziellen Vita verschwiegen, schreibt Lehmann, u.a. „die Rolle von FDJ und Stasi (…) im Leben der Senatssprecherin“.
Im Parlament wurde der Regierende Bürgermeister gestern nach dem Lebenslauf Sünders gefragt, seine Antwort: Daran ist alles ok. Dafür werden jetzt wesentliche Fakten im Leben des Schriftstellers Lehmann bekannt. In einer RBB-Inforadio-Reportage offenbart der gebürtige Berliner (1946) und spätere Kölner, dass er für das MfS tätig war. Weil Lehmann 1975 in die DDR übersiedeln wollte, forderte die Stasi ihn zur „Kooperation“ auf, offenbar erfolgreich: „Herr Lehmann erklärt sich zu einer Zusammenarbeit mit dem MfS bereit“, stehe in seiner Akte, sagte der Pamphlet-Autor dem RBB-Reporter Sebastian Schöbel - aber er habe darauf bestanden, niemandem zu schaden (wie alle anderen Hobby-Stasi-MA ja auch). Weil sein MfS-Führer „ein hoch gebildeter Mann“ war, kam Lehmann zu dem Schluss, „dass Stasileute nicht durchgehend Schweine waren“. Welche sauberen Sauereien er für die Stasi erledigt hat, warum er die Senatssprecherin verfolgt und was Claudia Sünder dazu sagt, ist am Sonntag um 7.24, 12.24, 16.24 und 22.24. im Inforadio zuhören. Der Wortlaut der Sendung steht ebenfalls am Sonntag ab 6 auf www.rbb24.de.
Übrigens: In der Fragestunde sprach der Regierende gestern auch noch über unser „Creative Bureaucracy Festival“ in der HU, für ihn ein „ungewöhnliches, aber sehr gutes Format“ – „eine selbstkritische Bestandsaufnahme zu machen und gleichzeitig dabei Schlussfolgerungen zu ziehen, das finde ich gut. Und das schadet in Berlin auch nicht.“ So ist es.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Innensenator Geisel will das Volksbegehren Videoüberwachung per Urteilsgrätsche zu Fall bringen – er hält die Initiative für „irreführend“ und „verfassungswidrig“, der verhinderte Kameramann Heinz Buschkowsky nennt die Argumente seines Parteifreunds dagegen „schwachsinnig“. Gesucht wird noch ein Drehbuchautor, möglichst mit Erfahrungen im Genre „Familiendrama“.
Wir bleiben noch kurz bei den Sozialdemokraten (ist heute so eine Art unbeabsichtigtes „Special“): SPD-Fraktionschef Raed Saleh prallt mit seiner Offensive für höhere Gehälter im Öffentlichen Dienst an SPD-Finanzstoiker Matthias Kollatz ab (hier dazu ein Kommentar von Ulrich Zawatka-Gerlach: „Berlins SPD im Märchenmodus“). Zum Ausgleich gönnt Saleh sich am kommenden Mittwoch im Klubhaus Spandau eine Lesung mit Klaus Wowereit - der Ex-Regierende erzählt Schauergeschichten aus dem Senatssparzeitalter „Sarrazän“ (2002 – 2009). (Falkenhagener Feld, Beginn:19 Uhr).
Immer wieder lagen auf dem Arnim-Spielplatz (Prenzlauer Berg) Rasierklingen, Nähnadeln und Reißzwecken herum, dann war plötzlich alles verrammelt – angeblich wegen „verfaulter Holzeinfassungen“. Jetzt stellt sich heraus: Das Grauflächenamt hat aus Versehen das falsches Schild aufgehängt – da hatte wohl jemand ein Brett vorm Kopf. (Q: „Leute“-Newsletter von Constanze Nauhaus)
Pünktlich zur Art Week erscheint heute unser 148-Seiten-Magazin „Tagesspiegel Kunst“, für 12,80 Euro am Kiosk, im Bahnhofsbuchhandel, unter www.tagesspiegel.de/shop – und für 5 Glückliche umsonst bei checkpoint@tagesspiegel.de. Wir ziehen die Gewinner unter allen Einsendern, die uns ihren Lieblingskünstler oder Ihre Lieblingsgalerie verraten.
Aus dem Fazit eines neuen Gutachtens für das Wirtschaftsministerium zur „Sharing Economy“: „Dementsprechend lassen sich auf regionaler und städtischer Ebene auf Basis der vorhandenen Daten keine Belege für eine durch die Sharing Economy im Unterkunftssektor verursachte Wohnraumverknappung in relevanter Größenordnung finden.“ Die eigentlichen Probleme sind offenbar andere…
… wie auch ein Blick auf die neueste Folge unserer Reihe „Wohnungswahnsinn“ zeigt: Angeboten wird ein „Saniertes Schmuckstück im Neuköllner Kiez“ – was nicht im Exposé steht: Weil aus dem turbulenten Bordell direkt darunter Zigarettenrauch durch Böden und Wände zieht, haben zwei Vormieter jeweils nach kurzer Zeit gekündigt. Bis Sommer 2018 kosteten die 97 qm 1225 Euro(kalt inkl. NK), jetzt sind es schon 1650 Euro (plus Gasheizung) – und die Hausverwaltung („Core“) hat die Mindestmietzeit auf zwei Jahre erhöht. Sagen Sie hinterher nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt.
Mit Pia Frey von „Opinary“ habe ich vor ein paar Tagen für ihren Podcast über unsere Pläne für den Checkpoint und den Tagespiegel gesprochen – falls Sie mal reinhören wollen: Ist gerade rausgekommen.
Berlin spart sich eine Trauerfeier für Menschen, die obdachlos waren oder keine Angehörigen mehr hatten (CP v. 12.u.13.9.). Und weil die Bezirksämter sparen müssen, werden alle ordnungsbehördlichen Bestattungen kostengünstig auf dem „Alten Domfriedhof St. Hedwig“ in Mitte vollzogen. Meine Kollegen Muhamad Abdi und Armin Lehmann waren dort (hier ihr Video), ab 19 Uhr können Sie dazu die „Mehr-Berlin“-Reportage in unserem E-Paper lesen.
Wir haben auch Ex-Senator Mario Czaja gefragt, warum seine Verwaltung damals Trauerfeiern für „Unbedachte“ wie in Köln abgelehnt hat (CP v. gestern) – seine Antwort: „Jeder Mensch ist einzigartig und verdient Respekt und Würde, bis zum Schluss. Diese Würde beinhaltet auch eine würdevolle Bestattung und eine Möglichkeit des Abschiednehmens durch Freunde und Hinterbliebene. Ein regelmäßiger Gottesdienst für die Unbedachten fehlt Berlin. Leider konnten wir in meiner Amtszeit dazu keinen rechtlich möglichen Weg zwischen den Verwaltungen finden.“
Und hier die Top 3 der Straßen mit den meisten Tempoverstößen (2017, stationäre Blitzer): A100 Britzer Tunnel 100.030 Verstöße, Schildhornstraße 26.722, Siemensdamm 23.571. Bußgelder insgesamt: 3.883.803 Euro. Läuft unter dem Haushaltstitel „Rasend schnell Geld verdienen“. (Q: Innenverwaltung auf Anfrage MdA Peter Trapp)
Berlin-Bücher, die heute auf unserer Tagesspiegel-Seite „Berlinalien“ vorgestellt werden: „West-Berlin“ von Elke Kimmel, „Rummel im Plänterwald“ von Christopher Flade, Ludwig Neumann und Sacha Szabo und: „Heidi Hetzer: Ungebremst leben. Wie ich mit 77 Jahren die Freiheit suchte und einfach losfuhr.“
Nachtrag zur Meldung „Kennedy-Rede auf Senats-Website falsch transkribiert“ (CP v. gestern) - Checkpoint-Leser Eric Bullinger hat recherchiert, wie lange der Fehler dort unbemerkt stand: Seit ziemlich genau sechs Jahren.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Die Sorge, dass Berlin irgendwann fertig ist und aussieht wie ein frisierter Vorgarten im Schwabenländle, können Sie vergessen.“
Andreas Becher, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes beim Bund Deutscher Architekten, fordert die Bebauung eines Drittels aller Kleingärten – Berlin habe noch 10 Prozent freie Fläche, Paris nur 3 und London 1,5. (Q: Interview im Tagespiegel „Sonntag“, zur Vorabmeldung geht’s hier)
Tweet des Tages
„Was ich mir wünsche? Eine Talkrunde, 180 Minuten, mit Baum, Limbach, v. Weizsäcker, Kanther, Jonathan Sacks und Lord Dahrendorf. Das würde vielleicht helfen in der aktuellen Lage.“
Stadtleben
Neu im Wedding ist Küchenchef Paul Kundel, der das Menü im Mars an der Gerichtstraße 35 umkrempelt hat: Die Lunchkarte wechselt nun wöchentlich und bietet neben Salat-, Suppen- und Quiche-Variationen immer auch Pasta und Bowls sowie ein Tagesgericht und eine Kreation aus der Kategorie „deftige Hausmannskost“ – aktuell Maispoulardenbrust mit Gurken-Dill-Schmand-Salat und Meerrettich-Kartoffelpüree für 12,50 Euro. Am Wochenende gibt’s eine kleine feine Brunchauswahl, z.B. Kokos-Chia-Pudding mit frischen Beeren (5 Euro) oder Blue-Cheese-Ciabatta mit Apfelchutney und Rucola (4 Euro). Wer sich vegan, vegetarisch oder allergiebedingt ernährt, wird im Mars immer fündig, ebenso wie kulturell Interessierte: Auf dem Programm im silent green, wo das Restaurant beheimatet ist, stehen Konzerte, Screenings und Lesungen. Dienstagabend um 20 Uhr spielt z.B. die australische Pianistin und Komponistin Sophie Hutchings, Tickets sind im VVK für 15 Euro zu haben. S/U-Bhf Wedding, Mo-Fr 11-17 Uhr (Küche 12-15 Uhr), Sa/ So 10-17 Uhr (Küche 10-15 Uhr)
Frühschoppen, Sektfrühstück, Konterbier – die Traditionen und guten Gründe, das Wochenende mit einem Getränk zu beginnen, sind ungezählt und versammelt finden sich alle am Samstag beim Liquid Brunch Market. Ab 11 Uhr kann man auf der Terrasse der Bar am Steinplatz den Tag mit Espresso-Martinis beginnen und bis in die Nacht mit Bloody Mary ausklingen lassen. Hunger muss nicht gelitten werden, kleine Gerichte werden nämlich ebenfalls angeboten. Steinplatz 4 (S/ U-Bhf Zoologischer Garten), Eintritt frei
Raus aus Berlin zum Barfußpark in den Beelitz-Heilstätten: Schuhlos über Stein, Stock, Kies und Holz wandelnd spart man sich glatt die Fußreflexzonenmassage. Der Kneippgang darf nicht fehlen, ebenso der Fake-Fakir-Marsch (die Glasscherben sind abgerundet). CP-Favorit: Der Rundweg mit dem Motto „Matsch“ durch Mischungen aus Moor, Torf und Lehm macht mit Abstand am meisten Spaß - besser nichts Weißes anziehen, der Rest lässt sich mithilfe von bereitgestellten Wasserhähnen und Bürsten reinigen. Mit dem Kombiticket für den in unmittelbarer Nähe gelegenen Baumkronenpfad (13,50 Euro) kann man noch schnell auf 40 Meter Höhe steigen und (fast) bis nach Berlin schauen, um im Restaurant unten dann den Ausflug nach Brandenburg klassisch abzurunden: mit einem Pott Kaffee plus Erdbeerkuchen.