Geisel will Volksbegehren kippenJuso-Chef will raus aus GrokoMüller findet klare Worte gegen Rechts

Im Abgeordnetenhaus hat es gestern gefunkelt, externe Euphoriker würden von einer Sternstunde sprechen, aber in Berlin neigen wir ja nicht zu Übertreibungen (allenfalls zu ein bisschen Größenwahn). Die ersten Worte im letzten Checkpoint der Woche gehören deshalb dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, oder, wie ihn Parlamentspräsident Wieland präsentierte: „Bitte schön, Herr Müller!

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede etwas zu diesem Ort sagen. Dieser Saal hier, in dem wir debattieren, ist ein für uns selbstverständlicher Ort lebendiger politischer Debatten, des politischen Schlagabtauschs. Dieses Haus, dieser Plenarsaal, ist das Zentrum der Berliner Demokratie, und ich glaube, wir Abgeordneten sollten uns gerade in diesem Saal unserer besonderen Verantwortung bewusst sein, tatsächlich alles zu tun, um unsere Demokratie zu schützen, denn in diesem Saal tagte das letzte Mal ein demokratisches Parlament Preußens vor der Machtübernahme der Nazis, die dann wie in vielen anderen Parlamenten hier wüteten,
gewählte Abgeordnete einschüchterten. Wir wissen, viele landeten im Konzentrationslager, wurden verfolgt, wurden drangsaliert. In diesem Raum tagte zwei Jahre der Volksgerichtshof. Diesen Saal, unseren Plenarsaal, hat Hermann Göring zu einem Ballsaal gemacht – mit der
Begründung, dass er dieses „Haus der Schwätzer“ nicht mehr ertrage.

Ich glaube, diese Geschichte macht diesen Saal so besonders, und sie verpflichtet uns.