Bürgerämtern fehlen Geräte zur Ausweiskontrolle

Den einen fehlt die Courage, (fast) allen fehlen die Geräte zur Echtheitsüberprüfung von Pässen. Lediglich in Neuköllner Bürgerämtern werden Ausweise maschinell geprüft. Die berlinweite Einführung hatte der Senat zwar zunächst für Ende 2017, dann für Mitte des Jahres und zuletzt für den 31. Oktober versprochen. Doch das sei „praktisch und zeitlich“ nicht möglich gewesen, heißt es jetzt in der Antwort des Senats auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz. Warum nicht? Die Verwaltung führt „umfangreiche Vorarbeiten“ an und die noch ausstehende Zustimmung des Hauptpersonalrats – und liefert damit eine beinahe wortgleiche Begründung wie im Sommer. Zur Erinnerung: In Herne, Kassel, Offenbach und vielen anderen Kommunen werden die Geräte längst erfolgreich eingesetzt. Willkommen in der Digitalhauptstadt Berlin.