Der Versuch der AfD, Lehrer mit ihrer Denunziationsplattform einzuschüchtern, scheint in Berlin erste Früchte zu tragen. In einer Grundschule in Tempelhof-Schöneberg soll die Schulleitung Lehrern untersagt haben, den offenen Brief der Initiative „Berlin bildet“, der sich gegen das AfD-Portal „Neutrale Schule“ wendet, im Lehrerzimmer aufzuhängen. Die Leitung soll durch das Schreiben die Neutralitätspflicht verletzt gesehen haben. Auch eine Unterschriftensammlung sei nicht erlaubt worden. Das berichteten die Bezirksfraktionen von Grünen und SPD. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung dafür einzusetzen, dass die Meinungsfreiheit auch im Lehrerzimmer gilt. „Wer die ihm anvertrauten Schülerinnen und Schüler auch gegen Widerstände zu weltoffenen Staatsbürgern heranbilden will, der handelt im Geiste unseres Schulgesetzes“, stellen Kevin Kühnert, nicht nur letzte Hoffnung der SPD, sondern auch schulpolitischer Sprecher der Fraktion im Bezirk, und Martina Zander-Rade, in gleicher Funktion für die Grünen tätig, klar.
Den einen fehlt die Courage, (fast) allen fehlen die Geräte zur Echtheitsüberprüfung von Pässen. Lediglich in Neuköllner Bürgerämtern werden Ausweise maschinell geprüft. Die berlinweite Einführung hatte der Senat zwar zunächst für Ende 2017, dann für Mitte des Jahres und zuletzt für den 31. Oktober versprochen. Doch das sei „praktisch und zeitlich“ nicht möglich gewesen, heißt es jetzt in der Antwort des Senats auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz. Warum nicht? Die Verwaltung führt „umfangreiche Vorarbeiten“ an und die noch ausstehende Zustimmung des Hauptpersonalrats – und liefert damit eine beinahe wortgleiche Begründung wie im Sommer. Zur Erinnerung: In Herne, Kassel, Offenbach und vielen anderen Kommunen werden die Geräte längst erfolgreich eingesetzt. Willkommen in der Digitalhauptstadt Berlin.
Mit dem Reisemotto „50 % Party, 50 % Politik“ begründet die Junge Union Limburg das Grölen des in der Wehrmacht beliebten Westerwaldlieds in der Kneipe „Zur Quelle“ in Moabit – ausgerechnet am 9. November (CP vom 12.11.). Auch Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg, verteidigt den Parteinachwuchs auf seiner Facebook-Seite und lässt es sich nicht nehmen, den Text des „fröhlichen und mitreißenden Liedes“ zu posten. In einer Pressemitteilung teilten die feierwütigen jungen Konservativen zudem jetzt mit, dass sie sich „zu den Traditionen und der Schönheit unserer Heimat" bekennen. Darunter falle auch das angebliche Volkslied. „Wir sind nicht nur der Meinung, dass wir die programmatisch einflussreichste politische Jugendorganisation sind, sondern auch, dass wir von allen Organisationen am besten feiern können“, heißt es weiter.
In diesem Zusammenhang hätten sie „die Feiertauglichkeit der Bundeshauptstadt wohl überschätzt“. „Wir bedauern, dass es nicht möglich ist, in einer Stadt, in der öffentliches Kiffen immer wieder toleriert wird, ein Deutsches Volks- und Wanderlied, mit dessen Text keinerlei politische Aussage einhergeht, zu singen.“ Wir dagegen bedauern die Geschichtsvergessenheit in Teilen der Union. Und überlassen der jüdischen Künstlerin Mia Linda Alvizuri Sommerfeld, die den Vorfall öffentlich gemacht hat, das letzte Wort: „Die ‚Feiertauglichkeit der Bundeshauptstadt‘ erweist sich gerade darin, dass das beliebte Wehrmachtslied am Tag des Novemberpogroms eben nicht öffentlich erschallt. Aber dann kam die Junge Union aus Hessen in die Stadt.“
59.032.674 Handydaten haben Berliner Ermittler im vergangen Jahr gesammelt. Und zwar über sogenannte Funkzellenabfragen, mit der Fahnder Tatverdächtige ermitteln und Straftaten aufklären wollen. „Statistisch gesehen wird damit jeder Berliner mehrfach mit seiner Telefonnummer gespeichert“, bemerkte Justizsenator Dirk Behrendt am Dienstag bei der Vorstellung des bundesweit ersten „Funkzellenabfragen-Transparenz-Systems (FTS)“ – eine Freude für jeden Schüler der deutschen Sprache! Berliner, die künftig per SMS darüber informiert werden wollen, wenn die eigene Handynummer bei einer solchen Abfrage erfasst wurde, können sich anonym anmelden. Checkpoint-Tipp: Das klappt nur, wenn sie im Verfahren nicht als Verdächtige geführt werden.
Angemeldet für die innovativste Idee in Sachen Verkehrsplanung hat sich jetzt die FDP in Marzahn-Hellersdorf (sonst spricht ja auch nie jemand über sie). Nicht nur will der Bezirksverband die IGA-Seilbahn von Marzahn bis nach Köpenick verlängern. Nein, er regt auch für die stau-und stickoxidgeplagte Leipziger Straße statt der von den Liberalen jetzt schon verhassten Straßenbahn eine, ja genau, Seilbahn an, wie Kollege Ingo Salmen im Leute-Newsletter berichtet. Statt Ausblick auf Grün mit Platte im Hintergrund gibt’s dann den Blick direkt ins Platten-Wohnzimmer. Touristen werden es lieben. Und Hauptsache, die Autohelden Sebastian Czaja und Henner Schmidt kommen nicht wieder auf die Idee, aus Trotz die Leipziger mit einem Lkw zu blockieren.
Stellen Sie sich vor, Sie wachen auf und Ihre Straße ist plötzlich keine Einbahnstraße mehr. So ist es den Bewohnern in der Schleife Schwartzkopff-, Pflug- und Wöhlertstraße in Mitte ergangen. Von einem Tag auf den anderen waren alle Einbahnstraßenschilder abmontiert worden – was zu zahlreichen Beinahe-Crashs und vielen verwirrten Kindern führte. Denn die Maßnahme war vom Bezirksamt nicht angekündigt worden, die zuständige Stadträtin Sabine Weißler von der Demontage selbst überrascht. Aufgeschreckt durch viele wütende Anwohner – und vielleicht auch durch einen Artikel im Tagesspiegel – ordnete sie nun an, die Schilder wieder aufzustellen, zumindest vorläufig.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Gerade noch mal gut gegangen – so liest sich, was Regiermeister Michael Müller und sein Finanzsenator Matthias Kollatz am Dienstag präsentierten: die Schlussabrechnung des Berliner Bankenskandals, 17 Jahre danach. Doch auch wenn sich das Land sogar mit einem kleinen Plus aus der Affäre zieht, sind die Folgen der Krise der Berliner Bankgesellschaft noch heute spürbar, wie Elmar Schütze in der „Berliner Zeitung“ kommentiert.
Nach einem Brandanschlag auf zwei Obdachlose am S-Bahnhof Schöneweide im Juli ist einer der Männer am Dienstag gestorben. Gegen einen Tatverdächtigen wurde Anklage wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erhoben.
Ebenfalls tot ist ein weiterer Schießtrainer der Berliner Polizei. Karsten F. war am Montagabend „nach langer, vergeblicher Behandlung“ im Alter von 57 Jahren seiner Krebserkrankung erlegen. Womöglich an den Folgen der Schießstandaffäre, mutmaßt der Verein „Berliner Interessengemeinschaft Solidarischer Staatsbedienstete“ (Biss). Er zählt bisher 13 Tote durch marode und mit giftigen Schwermetallen belastete Schießstände. Betroffene Anlagen hatten eine so schlechte Lüftung, dass etliche Polizisten giftige Pulverdämpfe einatmeten, ohne es zu merken – und das teils über Jahre. Schätzungsweise 1500 Beamte sind betroffen.
Evangelische Kirche und Arbeitgeberverbände plädieren dafür, den Reformationstag als einheitlichen gesetzlichen Feiertag in Berlin und Brandenburg zu begehen. In Brandenburg ist der 31. Oktober schon lange ein Feiertag. In Berlin kann sich Rot-Rot-Grün bisher nicht auf ein Datum einigen, als Favorit gilt allerdings der 8. März (Weltfrauentag). Sollte es doch der 31. Oktober werden – wohin fährt dann Brandenburg zum Shoppen?!
Die SPD will schneller buddeln: Per Antrag im Abgeordnetenhaus wollen die Genossen den Senat dazu kriegen, mit der Planung des südlichen Abschnitts der neuen Nord-Süd-S-Bahn 21 „sofort zu beginnen“. Damit würde ein großer Umsteigebahnhof zwischen U- und S-Bahn am Gleisdreieck entstehen. Eine Herausforderung besteht darin, dass am Gleisdreieck auch ein privater Investor Wohnungen und Gewerbe plant. Nicht, dass man sich unter der Erde in die Quere kommt.
Unser Lieblings-Nachbar und Fußballstar Jerome Boateng will das Angebot, das der Marzahner Fußball-Trainer Torsten Katzur ihm via „BZ“ gemacht hatte, annehmen und ihn im Bezirk besuchen. Auslöser war ein Interview, das Boateng in seinem neuen Magazin „Boa“ gegeben hat. Dort schildert er Rassismuserfahrungen in Marzahn-Hellersdorf. Nachdem daraufhin auch Kritik laut wurde, verweist Kollege Ingo Salmen im „Leute“-Newsletter auf den Demokratiebericht der Koordinierungsstelle Polis zur Demokratieentwicklung im Bezirk: „Jeden Monat verzeichnete das Register mehrere körperliche oder verbale Attacken. Das, was Boateng aus einer Erinnerung schilderte, die weit mehr als ein Jahrzehnt zurückgreift, ist also auch heute noch alltägliche Bedrohung für viele Menschen.“
Er wolle „nicht mehr im Kreis laufen“ und nicht mehr „von der Antifa angeschrien werden“. So begründet der rechtsextreme Aktivist Kay Hönicke das Aus seiner Organisation „Wir für Deutschland“ (Q: „taz“). Diese werde künftig keine Demonstrationen in Berlin mehr veranstalten.
Willkommen zu einer weiteren Folge unserer beliebten Serie „Mathe lernen mit dem Checkpoint“. Das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) hat insgesamt 338,75 Stellen, von denen 280 besetzt sind. Es laufen derzeit 16 interne Besetzungen sowie externe Ausschreibungen über 6,5 Stellen. Laut Kennzahlenmodell fehlen außerdem 164 zusätzliche Stellen. Wie viele Stellen bräuchte es dann insgesamt noch, damit das LAF perspektivisch die gesamtstädtische Steuerung der Belegungen von Flüchtlingen, später auch von Obdachlosen, für Land und Bezirke übernehmen kann? Die Lösung lautet: 200,25 – oder hab‘ ich mich verrechnet?
Erinnern Sie sich noch, als Mitte Oktober mit einem halben Jahr Verspätung das erste Parklet in der Schönhauser Allee installiert werden sollte? Wurde nichts draus, weil das 50.000 Euro teure Stadtmöbel 50 Zentimeter zu lang war und deswegen Radfahrer gefährden könnte. Jetzt wurde es gekürzt und das Parklet konnte eröffnet werden (Q: „Morgenpost“). Pünktlich zur schönsten Jahreszeit.
Apropos schönste Jahreszeit: Die Weltspiele der Special Olympics finden 2023 zum ersten Mal in Deutschland statt. Die Bewerbung Berlins setzte sich am Dienstag gegen Moskau durch.
Amt aber glücklich, diesmal mit Checkpoint-Leserin Gisela Morel-Tiemann. Als sie am Montag feststellen musste, dass beide Kennzeichen von ihrem Auto geklaut worden waren, latschte sie erst zwei Stunden vergeblich von Werkstatt zu Werkstatt, um es schließlich doch bei der für lange Wartezeiten bekannten Kfz-Zulassungsstelle zu versuchen. Zu ihrem Erstaunen erreichte sie dort einen freundlichen Herrn, der ihr für den Folgetag gleich zwei Termine anbot. „BürgerInnen von Berlin: Wendet Euch erstmal an die zuständige Verwaltung – sie ist viel besser als Ihr Ruf und als Ihr glaubt“, schreibt die beseelte Berlinerin.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Man muss die Stadt so gestalten, dass nicht mehr jeder zweite eine Sozialwohnung braucht.“
Christoph Gröner, Vorstandsvorsitzender der CG Gruppe, am Montagabend bei der Podiumsdiskussion „Wer baut für wen?“ in der Urania, zu der der Tagesspiegel und die Architektenkammer Berlin geladen hatten.
Tweet des Tages
„Seit Monaten versuchen wir zu heiraten - und es geht nicht. Genau genommen versuche ich einen Termin zur Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt des @BA_Mitte_Berlin zu bekommen. Unmöglich. Was ist das für eine Verwaltung? In einem Staat, in dem Ehe im Grundgesetz steht?!?“
Antwort d. Red.: Die CDU-Bezirksverordnete scheitert am Standesamt in Mitte. Termine zur Eheschließungsanmeldung können nur online gebucht werden, zumindest theoretisch. Mittlerweile sollen im Standesamt Mitte zwar alle 18 Stellen besetzt sein, noch werden neue Mitarbeiter allerdings eingearbeitet. Nach der Standesämter-Organisationsuntersuchung müssten noch drei weitere Standesbeamte im Bezirk eingelernt werden, um den Bedarf auch künftig zu decken. Auf Geburtsurkunden werde derzeit fünf Wochen, auf Sterbeurkunden drei Wochen gewartet. Diese Vorgänge haben Vorrang vor den Heiratswilligen.
Stadtleben
Essen Brandenburg macht mobil. Im Rahmen der vieldiskutierten Brandenburger Marketingkampagne, die mit einem Berlinbashing begann, werden mittlerweile wohl auch Gänse vor den Karren gespannt, oder genauer: vor den Kahn. Eine 1,5 Stunden durch den Spreewald führende Kahnfahrt mit Gänseschmaus veranstaltet das Waldhotel Eiche am Eicheweg (Burg/Spreewald). Die Fahrt, ein Becher Glühwein oder Tee zur Begrüßung und ein anschließender Gänseschmaus (Gänsekeule, Rot- oder Grünkohl, Semmelknödel und Soße) im Hotel kosten 38,50 Euro im Paket und finden immer dann statt, wenn sich bis spätestens 15 Uhr mindestens 12 Interessenten einfinden. Statt vor den Karren, äh, Kahn, lassen sich die Gänse auch gut vor Draisinen spannen, wie die Erlebnisbahn Zossen zeigt. Auch hier gibt es Glühwein oder Kinderpunsch, außerdem Gebäck, ein Lagerfeuer, einen geführten Fackelspaziergang, Gänsebraten mit Rotkraut, Grünkohl, Kartoffeln oder Knödeln und natürlich eine Workout-Fahrt mit dem per Muskelkraft betriebenen Schienenfahrzeug zu 54,99 Euro für Erwachsene, 29,99 für 5 bis 14-jährige oder 6 Euro für 1 bis 4-jährige Kinder. An den Wulzen 23, Bahnhof Zossen (40 Minuten ab Südkreuz mit dem RE5) Erlebnisbahn Zossen
Trinken Während draußen die Tage immer kürzer und die Temperaturen immer eisiger werden, steigt antiproportional zu Licht und Wärme drinnen die Gemütlichkeit mit Kaffee oder Tee, Herumlümmel- und Fläzsofas, warmen Deckchen und, nun ja, Katzen, die, wenn sie sich denn herablassen, sich schnurrend anschmiegen mit Schlafzimmerblick und haarig verzärteltem Gehabe, sodass man sich geehrt und ganz doll liebgehabt fühlt. In Pee Pees Katzencafé ist das alles inklusive – sogar die Abfuhr, die sich die umherwandernden Streicheleinheiten beliebig herausnehmen, wenn sie sich in ihre Kletterbäume zurückziehen oder sich ungehemmt anderen Gästen zuwenden. Ein Cappucino kostet 2,70 Euro, der Milchkaffee 3,50 Euro. Ein „großes Katerfrühstück“ mit Rührei, Lachs, Salat und Ei kostet 12 Euro, alles Bio. Die Kuchenangebote wechseln täglich. Geöffnet ist Di 15-20 Uhr, Mi-Fr 13-19 Uhr, Sa/So 12-18 Uhr, Thomasstraße 53 (U-Bhf Leinestraße)
Geschenk Ein Glas Wein, dazu romantische Musik…, äh, andersherum: Musik aus der Romantik und dazu im Eintrittspreis enthaltene „Drinks“ gibt es heute im Piano Salon Christophori. Claudio Bohorquez am Cello & Pater Nagy am Klavier spielen ab 20 Uhr Arrangements und Originale von Robert Schumann in modernisierter Salonatmosphäre – man erinnere sich, der Salon, die kulturelle Vorzeigeerrungenschaft des Biedermeier, perfekt für die intime Darbietung im, verglichen mit dem Konzertsaal, kleineren Kreise. Die romantisch erweiterte Einladung auf einen Drink kostet 25 Euro. Uferstraße 8-11, U-Bhf Pankstraße
Wem gehört Berlin? - Mietergeschichten
Mietergeschichten - Leser fragen, wir suchen nach Antworten
"In unserem Haus gibt es nur auf 1 bis 3 Jahre befristete Mietverträge. Wer die Füße still hält, und keine Ansprüche stellt, bekommt nach Auslaufen des alten erneut einen befristeten Vertrag. Die Befristung wird mit Sanierungsplänen begründet, allerdings finden diese nach einem Auszug nur selten statt. Oft zieht ein neuer Mieter mit erneuter Befristung und kräftiger Mietpreiserhöhung ein."
Einschätzung des Berliner Mietervereins:
Ein wirksamer Zeitmietvertrag setzt einen zulässigen Befristungsgrund voraus, der vertraglich vereinbart sein muss. Neben dem Eigenbedarf und dem geplanten Abriss ist auch der Umbau ein zulässiger Befristungsgrund. Der pauschale Hinweis auf geplante Sanierungsarbeiten genügt einer wirksamen Befristung jedoch nicht. Der Vermieter muss vielmehr die geplanten Maßnahmen so genau angeben, dass der Mieter beurteilen kann, ob eine Fortsetzung des Mietverhältnisses die baulichen Maßnahmen erheblich erschweren würden und somit eine Befristung gerechtfertigt ist. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Befristung unwirksam und der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
Diese Geschichte wurde uns im Rahmen der Großrecherche „Wem gehört Berlin?“, einem Gemeinschaftsprojekt von Tagesspiegel und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv, zugeschickt. Zusammen mit allen Berlinerinnen und Berlinern wollen wir mehr Transparenz in den Berliner Immobilienmarkt bringen. Machen Sie mit unter wem-gehoert-berlin.de