Der Versuch der AfD, Lehrer mit ihrer Denunziationsplattform einzuschüchtern, scheint in Berlin erste Früchte zu tragen. In einer Grundschule in Tempelhof-Schöneberg soll die Schulleitung Lehrern untersagt haben, den offenen Brief der Initiative „Berlin bildet“, der sich gegen das AfD-Portal „Neutrale Schule“ wendet, im Lehrerzimmer aufzuhängen. Die Leitung soll durch das Schreiben die Neutralitätspflicht verletzt gesehen haben. Auch eine Unterschriftensammlung sei nicht erlaubt worden. Das berichteten die Bezirksfraktionen von Grünen und SPD. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung dafür einzusetzen, dass die Meinungsfreiheit auch im Lehrerzimmer gilt. „Wer die ihm anvertrauten Schülerinnen und Schüler auch gegen Widerstände zu weltoffenen Staatsbürgern heranbilden will, der handelt im Geiste unseres Schulgesetzes“, stellen Kevin Kühnert, nicht nur letzte Hoffnung der SPD, sondern auch schulpolitischer Sprecher der Fraktion im Bezirk, und Martina Zander-Rade, in gleicher Funktion für die Grünen tätig, klar.
Den einen fehlt die Courage, (fast) allen fehlen die Geräte zur Echtheitsüberprüfung von Pässen. Lediglich in Neuköllner Bürgerämtern werden Ausweise maschinell geprüft. Die berlinweite Einführung hatte der Senat zwar zunächst für Ende 2017, dann für Mitte des Jahres und zuletzt für den 31. Oktober versprochen. Doch das sei „praktisch und zeitlich“ nicht möglich gewesen, heißt es jetzt in der Antwort des Senats auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz.