Ex-Senator Andreas Geisel hört auf und teilt gegen die SPD aus

Für Ex-Senator Andreas Geisel (SPD) beginnt nach der parlamentarischen Sommerpause die politische Abschiedstour. Bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl will er nicht mehr kandidieren, wie er dem Checkpoint bestätigte. „Ich bin in der achten Legislatur im 31. Jahr in der Politik. Schon demokratietheoretisch ist es irgendwann sinnvoll, einen Wechsel zu vollziehen.“ Das ist allerdings nur die halbe Erklärung. Denn der 59-Jährige fremdelt auch massiv mit der eigenen Partei – und teilt zum Abschied mächtig aus.

„Verstaatlichung und identitätspolitische Schwerpunkte bestimmen unsere Politik stärker als Wirtschaftspolitik und die soziale Frage“, kritisiert Geisel den Berliner SPD-Kurs. Auf Abwegen sieht er seine Partei in der Wohnungsfrage. „Wir haben viel zu viel Nachfrage auf ein zu kleines Angebot. Wenn wir einfach sagen, wir verändern die Eigentumsverhältnisse, dann ist das keine Antwort.“ Das Geld des Staats lande damit nur bei Aktionären von Immobilienkonzernen und fehle für Sanierungen. „Die Aufgabe ist, bezahlbaren Wohnungsraum zu schaffen.“

Seine Positionen seien „in der Berliner SPD nicht mehr mehrheitsfähig“. Nochmal für seine Überzeugungen kämpfen will er aufgrund seines Alters aber nicht mehr. „Ich bleibe Sozialdemokrat mit ganzer Seele. Aber das muss ich nicht mehr in vorderster Reihe machen.“ Das sollen jetzt andere übernehmen. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.