Wohnungspolitische Offensive

Michael Müller, gerade in Johannesburg als Präsident des Städtenetzwerks „Metropolis“ gewählt (bis 2020), geht wohnungspolitisch in die Offensive und setzte auch die eigene Partei unter Druck - als Regierender Bürgermeister von Berlin und neuer Vorsitzender der „Kommission für bezahlbaren Wohnraum und soziale Bodenpolitik“ der Bundes-SPD fordert er in einem Positionspapier, das wir heute im „Tagesspiegel“ exklusiv vollständig veröffentlichen, eine Korrektur des Koalitionsvertrags mit der Union: Er will u.a. die Modernisierungsumlage und die Kappungsgrenze stärker senken und schlägt ein „Mietenmoratorium“ sowie eine obligatorische Offenlegung der Vormiete vor.

Auch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat einen Plan – ihre Verwaltung arbeitet auf ultimativen Wunsch der Berliner SPD-Fraktion an einem „Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ (der Entwurf ist fertig und liegt dem Tagesspiegel ebenfalls vor). Demnach will sie die Stadt stärker verdichten, „besondere Flächen für den Wohnungsneubau aktivieren“, Dachausbauten vereinfachen, die „Waldumwandlung“ sowie Baumfällungen erleichtern, das Eingriffsrecht des Senats gegenüber den Bezirken entfristen, Baustelleneinrichtungen schneller genehmigen und 100 neue Leute einstellen (alles Weitere dazu heute im Tagespiegel auf den Seiten 8 und 9).