In Chemnitz bahnt sich zum Wochenende eine Einheitsfront von Rechtsradikalen an: Identitäre, Pegida, Pro Chemnitz, NPD – alle rufen auf die Straße. Und mittendrin die AfD, bei der sich einige in einen Rausch reden: „Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance, sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten! Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt“ (Q: AfD-Fraktion Hochtaunuskreis).
Da kommt die FDP nicht ganz mit, auch wenn einige ihrer Spitzenfunktionäre darum bitten, künftig ein bisschen mehr Rücksicht auf die leicht verletzbaren Gefühle von gewalttätigen Rechtsextremisten zu nehmen – Parteivize Wolfgang Kubicki sagt: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im 'Wir-schaffen-das' von Kanzlerin Angela Merkel“ (Q: „Welt“), und Generalsekretärin Nicola Beer sekundiert: „Wo er Recht hat, hat er Recht.“ Hat er aber nicht, wie ihm auch viele empörte Liberale erklärten: Die Wurzeln von gewalttätigem Rechtsextremismus liegen im Rassismus – und sind älter als Angela Merkel. Um hier mal die Wahrheit zu berichten.
Noch zwei Hinweise zur den Vorfällen in Sachsen: Der Berliner AK erwägt eine Absage seines Regionalliga-Spiels in Chemnitz (15.9.) – Fangruppen des dortigen FC hatten zur Teilnahme an den ausländerfeindlichen Versammlungen aufgerufen. Und das Interview mit Sawsan Chebli („Mit Sprüchen kommen wir nicht weiter“) steht heute im Tagesspiegel auf der Seite „Fragen des Tages“: Ihren umstrittenen Tweet hatte die Staatssekretärin gelöscht, das Wort „radikal“ will sie aber nur im Kontext mit Chemnitz nicht mehr verwenden – ansonsten steht sie dazu.
Michael Müller, gerade in Johannesburg als Präsident des Städtenetzwerks „Metropolis“ gewählt (bis 2020), geht wohnungspolitisch in die Offensive und setzte auch die eigene Partei unter Druck - als Regierender Bürgermeister von Berlin und neuer Vorsitzender der „Kommission für bezahlbaren Wohnraum und soziale Bodenpolitik“ der Bundes-SPD fordert er in einem Positionspapier, das wir heute im „Tagesspiegel“ exklusiv vollständig veröffentlichen, eine Korrektur des Koalitionsvertrags mit der Union: Er will u.a. die Modernisierungsumlage und die Kappungsgrenze stärker senken und schlägt ein „Mietenmoratorium“ sowie eine obligatorische Offenlegung der Vormiete vor.
Auch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat einen Plan – ihre Verwaltung arbeitet auf ultimativen Wunsch der Berliner SPD-Fraktion an einem „Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ (der Entwurf ist fertig und liegt dem Tagesspiegel ebenfalls vor). Demnach will sie die Stadt stärker verdichten, „besondere Flächen für den Wohnungsneubau aktivieren“, Dachausbauten vereinfachen, die „Waldumwandlung“ sowie Baumfällungen erleichtern, das Eingriffsrecht des Senats gegenüber den Bezirken entfristen, Baustelleneinrichtungen schneller genehmigen und 100 neue Leute einstellen (alles Weitere dazu heute im Tagespiegel auf den Seiten 8 und 9).
In der Senatssitzung tauchte diese Woche eine unangenehme alte Bekannte auf und machte gleich Ärger: die bis Jahresanfang von Flüchtlingen besetzte Gerhard Hauptmann-Schule. Rot-Rot-Grün hatte sich darauf verständigt, ein Bleiberecht für alle wohlwollend zu prüfen - doch Innensenator Andreas Geisel will jetzt von den elf noch in Berlin lebenden Ex-Besetzern fünf abschieben: wegen „schwerer Gewaltverbrechen“, u.a. Vergewaltigung und Raubüberfällen. Die Koalitionspartner beklagen sich, nicht informiert worden zu sein, Linken-Fraktionschef Udo Wolf insistierte während der Sitzung in scharfem Ton auf das vereinbarte abgestimmtes Verfahren. Doch Geisel beharrt auf seiner Entscheidung: Er ist „nicht bereit, daran etwas zu ändern“. Fortsetzung folgt.
Finanzsenator Matthias Kollatz hat in einer internen Koalitionsrunde mit der BER-Insolvenz zum 1.1.19 gedroht – er dringt auf einen Nachtraghaushalt, innerhalb von vier Wochen soll eine Entscheidung her, der Flughafen braucht frisches Geld. Bemühungen um Bankkredite verliefen wenig erfolgreich, FBB-CFO Heike Fölster fordert deshalb eine Staatsfinanzierung: „Das ist der einfachste Weg, an Geld zu kommen“, teilte sie der Koalition mit. Dort: Große Empörung. Es wird befürchten, dass neue, nicht kommunizierte Risiken aufgetaucht sind - am Freitag berät der Aufsichtsrat über die Finanzierung. Sicher bleibt am BER nur eines: Vertrauen ist hier keine Währung.
Weitere Nachrichten vom BER: 1) Die Sprinkleranlage wird nicht im angekündigten Zeitplan fertig. 2) Die Kabeltrassen werden nicht im angekündigten Zeitplan fertig. Begründung: Es gibt „zusätzliche Mängel“, „kleinteilige Arbeiten“ und „weitere Arbeiten“, weil sich „das Pensum mit der Zeit erhöht“ hat und „Prüfprozesse“ das „ergeben haben“. Hinweis: Weder die Nachrichten, noch die Begründungen stammen aus dem Archiv (obwohl sie gleichlautend aus den vergangenen Jahren dort in vielfacher Ausfertigung vorhanden sind), sondern von Peter Neumann aus der heutigen „Berliner Zeitung“.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Das inoffizielle Wappen von Neukölln ist der Kaugummi: Millionenfach klebt er auf den Straßen, und auch die BVV-Sitzungen ziehen sich ewig wiederkäuend hin. Gestern Abend wurde der Ablauf mal wieder so massiv blockiert (vor allem von der AfD), dass es im September zwei Sondertermine gibt - es geht um Tagesordnungspunkte aus dem Januar. Bloß gut, dass Neukölln (noch) nicht überall ist.
Als „quasi automatisch öffentlich“ bezeichnet Thomas Oberender (Berliner Festspiele) das Mauer-Kunstprojekt „DAU“ – was „quasi“ bedeutet, zeigt ein Besuch beim Künstlerhauptquartier Kronprinzenpalais: Das Gebäude (Eigentümer: die öffentliche Hand, also wir alle) ist verrammelt und wird von einer Security-Mannschaft verteidigt wie Fort Knox. Standardauskunft: „Streng geheim.“ Ist also quasi Quatsch, was Oberender sagt.
Apropos Mauer: In den Senatsverwaltungen für Finanzen, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Kultur und Justiz muss zur feierlichen Erinnerung an die Wende vor 29 Jahren erst gar keine künstlich aufgebaut werden, nein - da steht sie noch: Der Anteil im Osten geborener Abteilungsleiter/innen beträgt hier lupenreine 0,0 Prozent. Nur in der Senatskanzlei haben sich getreu dem Ulbricht-Motto „überholen, ohne einzuholen“ satte 33,33 % auf den Weg gemacht – also fast so viel wie ein „Grüneberger Goldbrand“ hat. Na dann Prost. (Q: Finanzverwaltung, Anfrage MdA Andreas Otto)
Zum Betriebsstörungsbingo von heute: Auf der S2 zwischen Lichtenrade und Mahlow kam es zu Verspätungen „Aufgrund einer Bahnübergangsstörung“.
Landwirtschaftliche Kenntnisse offenbarte gestern Abend bei seinem Abschiedsfest in der Zitadelle Spandau Michael Krömer, Chef der Polizeidirektion 5: „In der Rigaer Straße trennte sich unter den übrigen Direktionsleitern die Spreu vom Weizen.“ Es gibt also in Berlin nicht nur eine Polizei, sondern auch eine Polispreu und eine Poliwei. Krömer führte in der Autonomen-Residenz u.a. eine rechtswidrige Räumung an – den damaligen Innensenator Henkel, der den Einsatzbefehl gab, hatte in Vorwahlpanik der Hafer gestochen. Könnte also als „Affäre Dreschflegel“ in die Geschichte eingehen.
Bei Rot-Rot-Grün steht die Rigaer 94 dagegen unter Denkmalschutz: Die Autonomen-Szene baut die Gegend zu einer Art linkem Reichsbürgergebiet aus – mit eigener Rechtsprechung, „Kiezverboten“ und Gewaltmonopol. Eine Abordnung stürmte jetzt sogar die Justizverwaltung und bedrängten den für Inhaftierte zuständigen Referatsleiter – angeblich, weil zwei ihrer Leute im Gefängnis „drangsaliert“ werden. Dem Beamten drohten sie anschließend schriftlich, sie würden zurückkommen, um ihn „an seine Schreibtischtäterschaft zu erinnern.“ Nicht der erste massive Einschüchterungsversuch in dieser Sache, auch das Auto einer Schließerin ging schon in Flammen auf, aber für Senator Dirk Behrendt offenbar kein großes Ding – Reaktionen wurden nicht überliefert.
Die Grünen wollen Ampelphasen für Fußgänger verlängern und Leihfahrräder von den Gehwegen verbannen – sie fordern eine Parkpflicht auf der Straße. Eine andere Idee hatte da schon jemand in Kreuzberg, offenbar ein Hochstapler - Henning Onken hat’s hier fotografiert.
Übrigens (I): Zwar planmäßig, aber außergewöhnlich pünktlich setzte sich der ICE mit der Grünen-Fraktion an Bord auf dem Weg zur Klausurtagung nach HH um 8.39 Uhr in Bewegung - Verkehrssenatorin Regine Günther kam eine Minute zu spät.
Übrigens (II): Zu welch irrsinnigen Wegen wilde Parker am baustellentechnisch chaotisierten Hauptbahnhof Fußgänger und Rollstuhlfahrer zwingen, können Sie hier sehen – ein Fall für unseren #Gefahrenmelder.
Korrektur: Die „berühmte Volksbank-Filiale“, die 1995 im noch berühmteren Zehlendorfer Möchtegern-Ortsteil Schlachtensee überfallen wurde (CP von gestern), war eigentlich eine bis dahin unberühmte Commerzbank-Filiale. Übrigens: Die Commerzbank fliegt dieser Tage aus dem DAX. Am Überfall liegt’s aber eher nicht.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
"Uwe Kipp hat früher Sexpartys mit Prominenten veranstaltet, jetzt will er psychisch Kranken helfen."
Teaser eines Artikels von Astrid Dornbach in der aktuellen „Zitty“ über den Ex-Inhaber des Swinger-Clubs „Penthouse“, der später eine Stiftung mit dem Namen „AUA“ gründete.
Tweet des Tages
"Irgendwo in Deutschland völlig overdressed in einen Zug einsteigen und völlig underdressed in München aussteigen. Irgendwo in Deutschland völlig underdressed in einen Zug einsteigen und völlig overdressed in Berlin aussteigen."
Stadtleben
Im Industriegebiet rund um die Storkower Straße würde man eher einen Techno-Schuppen, als ein gehobenes, französisches Restaurant vermuten. Tatsächlich verbirgt sich hinter der Nummer 123 aber beides: Inmitten des Clubs Die fabelhafte Welt der Anomalie haben die Geschwister Anémone, Camille, Jesse und Jeremy diesen Frühling das Lamifa eröffnet, wie die Qiez-Kollegen berichten. Mit jeder Menge Pflanzen, pastellfarbigen Möbeln und modernen Kunstwerken haben sie die ehemalige Autowerkstatt zu einer Location mit stilvoll-flippigem Ambiente aufgepeppt. Dazu passen die kunstvoll angerichteten, saisonalen Speisen: Den Sommersalat mit Essblumen, das Kürbisrisotto oder den farbenfrohen Trüffelteller - der wird immer donnerstags im 5-Gänge-Menü zu passendem Wein serviert - möchte man vor strotzender Ästhetik fast nicht anrühren. Reservierung unter Tel.: 0152/ 07044463, Do-Sa 20-24 Uhr, Lunch Di-Fr 11.30-14.30 Uhr