Querelen von SPD und Linke um Mietendeckel
Ein SPD-Flyer vom Juni sorgt erneut für Unstimmigkeiten zwischen den Parteien. Ob Absenkungsbegehren rechtlich zulässig sind, ist hoch umstritten.
Drei Stunden haben SPD, Linken und Grünen heute eingeplant, um im Koalitionsausschuss das Brodeln unterm Mietendeckel so weit zu beruhigen, dass er den Regierungsparteien nicht vom Topf fliegt. Doch eine Einigung scheint kaum realistisch. Nicht mal innerhalb der SPD gibt es eine gemeinsame Verhandlungslinie:
Auf einem Flyer des SPD-Landesverbands von Juni – auf den Linken-Fraktionschef Udo Wolf am Mittwoch auf Twitter genüsslich verwies – heißt es: „Auf Antrag der Mieter*innen ist eine Überprüfung der Miethöhe möglich. Falls die Miete zu hoch ist, wird sie auf die zulässige Miete reduziert (Absenkungsbegehren).“ Dazu das lächelnde Gesicht Michael Müllers. Der allerdings am 18. September bei Markus Lanz erklärte: „Wir werden keine Absenkungsmöglichkeit schaffen.“
Das war mit seinen eigenen Leuten so nicht abgesprochen, denn grundsätzlich gegen Mietensenkungen sei die SPD ja gar nicht. Nur eben nicht so, wie Lompscher das will. Strittig ist, wie hoch denn nun „zu hoch“ ist. Und ob nicht auch die Lage der Wohnung die Mietobergrenze beeinflussen sollte, wie es die SPD möchte. SPD-Landesvize Julian Zado bemüht sich um Erklärung: Der Flyer basiere auf den vom Senat beschlossenen Eckpunkten, zu denen die SPD stehe. „Eckpunkte müssen aber ausgestaltet und konkretisiert werden und selbstverständlich muss das Gesetz am Ende verfassungsgemäß sein das ist bisher nicht der Fall“, sagte der Jurist dem Checkpoint. „Auch wenn es schwierig ist, hoffe ich natürlich, dass wir noch einen Weg finden.“
Zusätzlich angeheizt wurde der Konflikt durch einen Facebook-Post des Finanzsenators: Wenn es nicht gelinge, einen rechtssicheren Gesetzesentwurf zu erarbeiten, „weil man vielleicht mit dem Feuer spielt, können Gesetze, die dann keinen Bestand haben, Schadensersatzansprüche auslösen“, warnt Matthias Kollatz. Was von den Linken als „Drohgebärde“ und auch von Kollatz‘ eigener Partei als ungeschickt empfunden wurde. Wobei er in der Sache recht haben könnte.
Wie weit SPD und Linke im Grundsatz auseinanderliegen, zeigt eine Notiz aus dem Protokoll der Senatssitzung von Dienstag: „Herr Wolf [siehe oben] hält es nicht für zielführend, weitere Diskussionen über Rechtsfragen zu führen. Alle angesprochenen Fragen seien bereits im Vorfeld der Beschlussfassung über die Eckpunkte eingehend geprüft worden. Zweifle der Senat selbst an den verfassungsrechtlichen Grundlagen, so erhöhe dies das Risiko einer Ablehnung durch die Verfassungsgerichte.“
Die Grünen schlagen sich auf die Seite der Linken: „Mit dem SPD-Modell eines Mietengesetzes gehen wir nicht aus der Sitzung raus.“ Wir dürfen also gespannt sein, welchen Euphemismus sich die Beteiligten heute für das Ergebnis des Koalitionsausschusses ausdenken (Stichwort „Einigungskorridor“, CP von Samstag).
