Querelen von SPD und Linke um Mietendeckel

Ein SPD-Flyer vom Juni sorgt erneut für Unstimmigkeiten zwischen den Parteien. Ob Absenkungsbegehren rechtlich zulässig sind, ist hoch umstritten.

Drei Stunden haben SPD, Linken und Grünen heute eingeplant, um im Koalitionsausschuss das Brodeln unterm Mietendeckel so weit zu beruhigen, dass er den Regierungsparteien nicht vom Topf fliegt. Doch eine Einigung scheint kaum realistisch. Nicht mal innerhalb der SPD gibt es eine gemeinsame Verhandlungslinie:

Auf einem Flyer des SPD-Landesverbands von Juni – auf den Linken-Fraktionschef Udo Wolf am Mittwoch auf Twitter genüsslich verwies – heißt es: „Auf Antrag der Mieter*innen ist eine Überprüfung der Miethöhe möglich.