für gewöhnlich macht es die derzeitige Opposition dem Berliner Senat zu leicht. In diesem Fall ist es andersherum. Stellen Sie sich vor, Berlins höchstes ordentliches Gericht sei seit Wochen durch einen Cyber-Angriff lahmgelegt. Nach und nach kommt ans Licht, dass Richter und Staatsanwälte, ermuntert von der Behördenleitung, leichtfertig mit hochsensiblen Daten umgehen – und damit Datenschutzgesetze brechen. Und Justizsenator Dirk Behrendt? Äußert sich nicht. Zumindest nicht persönlich. Ebenso wenig wie der Präsident des Kammergerichts Bernd Pickel. Steilvorlage für die Opposition:
„Die katastrophalen Zustände am höchsten Berliner Gericht interessieren Herrn Behrendt offensichtlich nicht“, sagt Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
„Verstöße gegen die Grundprinzipien der IT-Sicherheit sind als Verstöße gegen das Prinzip der Amtsverschwiegenheit zu bewerten“, sagt Bernd Schlömer, Ex-Pirat und Sprecher für Digitalisierung und Bürgerrechte der FDP-Fraktion.
Eine der vielen Fragen, die unbeantwortet bleiben, ist: Warum ist das Kammergericht nicht Kunde des IT-Dienstleistungszentrums ITDZ wie sämtliche anderen ordentlichen Berliner Gerichte mit ihren 5686 PC-Arbeitsplätzen, deren Systeme derzeit einwandfrei laufen, sondern regelt seine IT-(Un)-Sicherheit über das ITOG (Informationstechnik in der ordentlichen Gerichtsbarkeit)?
Behrendt muss sich jetzt vor Gericht verantworten – allerdings in einem anderen Fall. Er wurde von der Gesamtfrauenvertreterin der Justiz, Anne-Kathrin Becker, verklagt.
Vortrag:
Die Entwicklung des Armbrustschießens
Wie sich das Armbrustschießen im Heiligen Römischen Reich entwickelte und unter welchen Umständen sich die städtische Elite das Überleben dieser Geselligkeitsform sicherte, erläutert der Historiker Jean-Dominique Delle Luche.
23. Oktober 2019, 18.30 Uhr,
Deutsches Historisches Museum, PEI-Bau
Drei Stunden haben SPD, Linken und Grünen heute eingeplant, um im Koalitionsausschuss das Brodeln unterm Mietendeckel so weit zu beruhigen, dass er den Regierungsparteien nicht vom Topf fliegt. Doch eine Einigung scheint kaum realistisch. Nicht mal innerhalb der SPD gibt es eine gemeinsame Verhandlungslinie:
Auf einem Flyer des SPD-Landesverbands von Juni – auf den Linken-Fraktionschef Udo Wolf am Mittwoch auf Twitter genüsslich verwies – heißt es: „Auf Antrag der Mieter*innen ist eine Überprüfung der Miethöhe möglich. Falls die Miete zu hoch ist, wird sie auf die zulässige Miete reduziert (Absenkungsbegehren).“ Dazu das lächelnde Gesicht Michael Müllers. Der allerdings am 18. September bei Markus Lanz erklärte: „Wir werden keine Absenkungsmöglichkeit schaffen.“
Das war mit seinen eigenen Leuten so nicht abgesprochen, denn grundsätzlich gegen Mietensenkungen sei die SPD ja gar nicht. Nur eben nicht so, wie Lompscher das will. Strittig ist, wie hoch denn nun „zu hoch“ ist. Und ob nicht auch die Lage der Wohnung die Mietobergrenze beeinflussen sollte, wie es die SPD möchte. SPD-Landesvize Julian Zado bemüht sich um Erklärung: Der Flyer basiere auf den vom Senat beschlossenen Eckpunkten, zu denen die SPD stehe. „Eckpunkte müssen aber ausgestaltet und konkretisiert werden und selbstverständlich muss das Gesetz am Ende verfassungsgemäß sein das ist bisher nicht der Fall“, sagte der Jurist dem Checkpoint. „Auch wenn es schwierig ist, hoffe ich natürlich, dass wir noch einen Weg finden.“
Zusätzlich angeheizt wurde der Konflikt durch einen Facebook-Post des Finanzsenators: Wenn es nicht gelinge, einen rechtssicheren Gesetzesentwurf zu erarbeiten, „weil man vielleicht mit dem Feuer spielt, können Gesetze, die dann keinen Bestand haben, Schadensersatzansprüche auslösen“, warnt Matthias Kollatz. Was von den Linken als „Drohgebärde“ und auch von Kollatz‘ eigener Partei als ungeschickt empfunden wurde. Wobei er in der Sache recht haben könnte.
Wie weit SPD und Linke im Grundsatz auseinanderliegen, zeigt eine Notiz aus dem Protokoll der Senatssitzung von Dienstag: „Herr Wolf [siehe oben] hält es nicht für zielführend, weitere Diskussionen über Rechtsfragen zu führen. Alle angesprochenen Fragen seien bereits im Vorfeld der Beschlussfassung über die Eckpunkte eingehend geprüft worden. Zweifle der Senat selbst an den verfassungsrechtlichen Grundlagen, so erhöhe dies das Risiko einer Ablehnung durch die Verfassungsgerichte.“
Die Grünen schlagen sich auf die Seite der Linken: „Mit dem SPD-Modell eines Mietengesetzes gehen wir nicht aus der Sitzung raus.“ Wir dürfen also gespannt sein, welchen Euphemismus sich die Beteiligten heute für das Ergebnis des Koalitionsausschusses ausdenken (Stichwort „Einigungskorridor“, CP von Samstag).
22.000 Quadratmeter groß ist das Grundstück Zur Alten Börse 1 der Deutschen Bahn in Marzahn. 600 Quadratmeter davon hatten Aktivistinnen und Aktivisten drei Wochen mit einer Wagenburg besetzt. Sie wollten auf dem ungenutzten Gebiet, für das es aktuell keinerlei Pläne gibt, einen alternativen Lebensstil versuchen: ein Leben in Gemeinschaft. Am Montag wurde das Gelände geräumt: neun Besetzer und 250 Polizisten. Alles blieb friedlich, wie auch zuvor.
Während der Besetzung hatte die Bahn wiederholt betont, unter anderen Umständen gesprächsbereit zu sein: „Wir sind jederzeit für Nutzungsüberlegungen für unsere Grundstücke offen – sofern sie nicht für den Bahnbetrieb notwendig sind – und freuen uns über Vorschläge, sicherlich aber nicht im Rahmen einer rechtswidrigen Besetzung", sagte Alexander Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Bahn für Berlin.
Wirklich? Im Juli 2018 hatte sich das „MöWe“-Projekt, damals als „Verein in Gründung“ ausgewiesen (Voraussetzung für eine Anmietung), schriftlich an die Bahn gewandt und das Interesse an einer längerfristigen Miete bekundet. Die Idee: offene Werkstätten (Fahrrad, Metall, Holz) in mobilen Bauwägen einrichten, dazu einen Gemeinschaftsgarten. Unterstützt wurden sie von Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle und die Sozialstadträtin Juliane Witt (beide Linke). Das Schreiben schloss mit der Bitte um ein Gespräch.
Die Antwort der Deutschen Bahn, fünf Tage später: Eine „eingehende Prüfung“ habe ergeben, „dass die von Ihnen angefragte Liegenschaft aktuell für eine Vermietung bzw. eine Veräußerung nicht vorgesehen ist“. Freuen klingt anders.
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Neubau als ideale Kapitalanlage
Perfekt für Pendler: Investieren Sie jetzt in eine der attraktivsten Lagen Berlins: Direkt in der Europacity, nahe Hauptbahnhof, Regierungsviertel und Charité, entsteht BUWOG THE ONE. 2- und 3-Zimmer-Wohnungen, hochwertige Ausstattung, Balkon. Übrigens: Neubau-ETW sind vom geplanten Mietendeckel voraussichtlich ausgenommen. Jetzt informieren!
Im Juni 2016 hatten sich besorgte Eltern mit einer Bitte ans Abgeordnetenhaus gewandt: In der Habersaathstraße in Mitte solle auf der Höhe von zwei Kitas „eine sichere Überquerungsmöglichkeit (Zebrastreifen)“ geschaffen werden. Im Januar 2017 meldete der Petitionsausschuss Vollzug: „Nunmehr können wir Ihnen berichten, dass das Prüfverfahren der Senatsverwaltung abgeschlossen ist. Die Verwaltung wird einen Fußgängerüberweg finanzieren.“ Bis zur Fertigstellung des Zebrastreifens werde noch einige Zeit vergehen. „Wir hoffen, dass dies noch im Jahr 2017 geschehen wird.“ Der Checkpoint berichtete vor einem Jahr, im Oktober 2018: Kein Zebrastreifen zu sehen.
Und heute, im Oktober 2019? Rasen die Autos noch immer ungebremst an den Kitas in der Habersaathstraße vorbei. Kein Zebrastreifen zu sehen.
Anfrage an die Verkehrsverwaltung. Nach dortiger Aktenlage verhält es sich wie folgt:
Es gibt bereits eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung für den Zebrastreifen (offiziell: Fußgängerüberweg, abgekürzt FGÜ) durch den Bezirk (von Ende 2017).
Es gibt bereits (nachdem der Bezirk die Planungen erstellt und bei der Verkehrsverwaltung eingereicht hatte) eine konkrete Finanzierungszusage (von Anfang 2019).
Es gibt bereits eine Ankündigung von Bezirksseite, dass der Zebrastreifen im Herbst dieses Jahres realisiert würde.
Es gibt alles: bis auf den Zebrastreifen selbst.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Der Tagesspiegel meldet heute: 12.500 Straftaten wurden von Neonazis und anderen Rechten in diesem Jahr schon begangen. Dabei sind weder der Lübcke-Mord noch der Halle-Anschlag schon in der Statistik verzeichnet.
Ebenfalls heute: Die Initiative „Exit-Deutschland“, die Aussteigern aus der rechtsextremen Szene hilft,versucht bei einem Gespräch mit dem Bundesfamilienministerium zu verhindern, dass ihr die Förderung entzogen wird. Im Gepäck: mehr als 34.000 Unterschriften, die sich für einen Erhalt des Projekts aussprechen.
Der Verdacht bestand schon lange. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft offiziell mitgeteilt, dass der Mann, der auf der Invalidenstraße mit 104 Stundenkilometern in eine Gruppe gefahren war, einen epileptischen Krampfanfall hatte. Vier Menschen starben.
Die zentrale Frage im Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung bleibt: Hätte der 42-Jährige angesichts seiner Erkrankung überhaupt Auto fahren dürfen und hätte er vorhersehen können, dass er hinter dem Steuer einen Anfall erleidet?
Ein Drogendealer hat fünf Polizisten am Kottbusser Tor verletzt. Er kam in eine Psychiatrie. Während des Einsatzes haben nach Polizeiangaben dutzende Menschen Flaschen, Dosen und Obst geworfen – wohl, um die Polizeiarbeit zu behindern.
Sie arbeiteten 2014 auf der Baustelle der Mall of Berlin am Leipziger Platz. Doch Geld haben sie dafür nie bekommen. Gestern entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall von zwei rumänischen Bauarbeitern: Pech gehabt. Wenn der Generalunternehmer Pleite geht, haftet der Investor nicht.
Reisen und Schreiben, Ethnografie und Homosexualität, Kolonialismus und Diaspora, Restitution und Repräsentation: Die Ausstellung Liebe und Ethnologie lässt Arbeiten zeitgenössischer Künstler*innen auf die Ethnopoesie Hubert Fichtes treffen.
18.10.–6.1., Eröffnung mit Performances heute 18 Uhr im Haus der Kulturen der Welt
Lernen von Metoo: Im März hatte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop angekündigt, dass die rund 200 Berliner Landesunternehmen mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Angestellten vor sexueller Belästigung schützen wollen. Jetzt hat die Wirtschaftsverwaltung mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung für ein respektvolles und kollegiales Verhalten am Arbeitsplatz verabschiedet.
Darin heißt es: „Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe missbilligt jede Form von Benachteiligung, Mobbing, sexueller Belästigung und Diskriminierung und duldet diese nicht. Diesem Geist fühlen sich alle Führungskräfte des Hauses verpflichtet.“ Die Vereinbarkeit soll Aufmerksamkeit, Bewusstsein und Sensibilität dafür schaffen. Außerdem benennt sie Ansprechpersonen und regelt Abläufe.
„Der meint’s doch nur Wut“, titelt der „Kurier“ heute. Na gut, über den Wortwitz lässt sich streiten. Wo wir schon beim Thema wären: Im Samariterviertel regt sich Widerstand gegen die von Xhains Baustadtrat Florian Schmidt aufgestellten Poller. Die würden nämlich nicht für weniger, sondern für mehr Verkehr im Kiez sorgen, echauffiert sich die rund 20-köpfige Arbeitsgemeinschaft „Verkehr und Vernunft“.
Die „Berliner Zeitung“ nennt es „einen Angriff des Nordens auf die Ferienpfründe des Südens“. Und das verbirgt sich dahinter: Berlin und Hamburg haben keine Lust mehr, so früh in die Sommerferien zu starten und im Hochsommer wieder im Klassenzimmer zu schwitzen. Deshalb bringen Bildungssenatorin Sandra Scheeres und ihr Amtskollege aus Hamburg heute auf der Kultusministerkonferenz einen Antrag ein. Das Ziel: Ferien nur noch zwischen dem 1. Juli und dem 10. September.
Wladimir Kaminer
Liebeserklärungen
Von den zahllosen Facetten der Liebe weiß Wladimir Kaminer ein Lied zu singen – oder Geschichten zu erzählen: witzig, staunend, klug und immer mit liebevollem Blick auf die Schwächen des menschlichen Herzens.
30.10. | TIPI AM KANZLERAMT
Flug LH174 aus Frankfurt, Ankunft in Tegel am Mittwochmorgen um 8.55 Uhr: „Ladies and gentlemen, we have arrived on time, but as you know, we are in Berlin, so we can't find our bus driver, so we will wait a few minutes.“ Zum Glück nur 15. Welcome to Tegel!
Nicht nur Dienstwaffen gehen bei der Berliner Polizei schon mal flöten, weil Beamte sie beispielsweise auf dem Klo liegenlassen (CP von Freitag). Außerdem: 193 Schuss Munition, 708 Reizstoffsprühgeräte, 78 Schlagstöcke, 231 Mehrzweckstöcke und 26 ballistische Schutzwesten. Alles in den letzten fünf Jahren verloren (Q: Antwort der Innenverwaltung auf Anfrage von Niklas Schrader, Linke). Und was davon wurde wiedergefunden? Nüscht.
Diese Zahlen machen traurig, wütend, verzweifelt:Jeder achte Sekundarschüler hat auch in diesem Jahr in Berlin die Schule ohne Abschluss verlassen. Ihre Misserfolgsquote stieg von 12 auf 13 Prozent. Nimmt man die Gemeinschaftsschüler und Gymnasiasten hinzu, liegt die Quote der Zehntklässler ohne Schulabschluss bei 7,1 Prozent (2018: 7 Prozent). Das entspricht 1700 Schülern.
Klimakiller oder Klimaretter: Wie nachhaltig ist die Digitalisierung? – Diskutieren Sie bei der Tagesspiegel Data Debate #14 mit Valentina Daiber (Telefónica), David Nelles (Autor), Linus Steinmetz (Fridays for Future) und Martin Wimmer (BMU) über die ökologischen Auswirkungen der Digitalisierung am 24. Oktober 2019 ab 18:30 Uhr im BASECAMP. Zur Anmeldung:
Falls Sie am 4. Mai 2016 Lotto gespielt, ihren Schein um 7.12 Uhr in Charlottenburg abgegeben und 9,50 Euro eingesetzt haben, halten Sie sich jetzt gut fest: Sie haben 100.082 Euro gewonnen. Und bisher nur vergessen, sie abzuholen. Noch ist es aber nicht zu spät: Noch bis zum 31. Dezember kann sich die Gewinnerin oder der Gewinner bei Lotto Berlin melden. Wichtig: „Gewinnauszahlung nur mit gültiger Spielquittung oder einer unserer Kundenkarten!“
Amt, aber glücklich: Es war der letzte Termin des Tages, 17.48 Uhr, schon Monate zuvor vereinbart. CP-Leser Michael Gillessen war extra früh von der Arbeit am Checkpoint Charlie zum Bürgeramt Friedrichshain-Kreuzberg in der Yorckstraße losgefahren, hatte den Verkehr aber doch unterschätzt. Als er gegen 18 Uhr endlich eintraf, war sein Bearbeiter schon im Aufbruch, ließ ihn aber gar nicht erst zu einer Entschuldigung kommen, sondern bearbeitete einfach noch schnell seinen Antrag für einen neuen Personalausweis. Der am Dienstag, keine zwei Wochen später, bereits fertig war. „Nicht zuletzt dank des Bearbeiters, Herrn Erdoğan!“
Leihräder? E-Scooter? Die wahren Herrscher über die Bürgersteige sind im Wedding noch immer die anderen.
Smarte Verwaltung in Berlin (CP von gestern) ist, wenn du zur Registrierung deines Service-Kontos auf berlin.de ein Fax senden musst. Um eine Parkvignette für eine Firma zu beantragen (via Felix Recke, Fraktionsvorsitzender der FDP in ChaWi).
Schöne Meldung aus dem neuen Ehrenamts-Newsletter meines Kollegen Gerd Nowakowski: Die Initiative „Ehrenamt für Perspektive“ der Berliner Stadtmission zur Vermittlung geflüchteter Menschen in ein Ehrenamt wird nach drei Jahren erfolgreich beendet. Rund 300 Geflüchtete konnten bei der Suche nach ehrenamtlichem Engagement unterstützt werden, 140 von ihnen haben sich langfristig ehrenamtlich engagiert. Das hilft besonders Menschen, die noch keine Arbeitserlaubnis haben. Wer sich für das Thema Ehrenamt interessiert, kann hier den Ehrensache-Newsletter kostenfrei abonnieren.
30 Jahre, 30 Tage
17. Oktober 1989, 23 Tage bis zum Mauerfall: Am Morgen stellt der Ministerratsvorsitzende Willi Stoph im Politbüro den Antrag, „den Genossen Honecker von seiner Funktion als Generalsekretär zu entbinden“. Der Sturz, geplant von einer Gruppe um Egon Krenz, Sekretär des Zentralkomitees, kommt für den DDR-Chef überraschend. Er werde ihm zufolge keine Probleme lösen, sondern allein zeigen, dass „wir erpressbar sind“, sagt Erich Honecker. Seiner eigenen Absetzung stimmt er trotzdem zu. Egon Krenz soll als neuer Generalsekretär vorgeschlagen werden. Und Honecker verlässt das Büro.
Bis bald,
