Schwarz-Grüne Personalie: Verkehrsstaatsekretärin Niedbal macht CDU-Schattensenatorin Ute Bonde zur neuen VBB-Chefin
Die BVG-Managerin gilt als qualifiziert für den Posten. Wegen ihres politisches Engagements musste sie die Arbeit jedoch ruhen lassen – was zum Streit zwischen Grünen und CDU führte. Von Lorenz Maroldt.
Damit zu einer bedeutsamen Personalie, die es offiziell noch gar nicht gibt, die aber schon beschlussfähig besprochen ist: Nach Checkpoint-Informationen soll Ute Bonde, im Wahlkampf 2021 von Kai Wegner als CDU-Schattensenatorin für die Verkehrsverwaltung vorgestellt, neue Chefin des mächtigen Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg werden – auf Vorschlag von Bettina Jaraschs Staatssekretärin Meike Niedbal, die auch VBB-Aufsichtsratschefin ist. Die Besetzung wurde dem Checkpoint von mehreren Seiten bestätigt. Zur Krönungsmesse im März gibt’s schwarz-grünes Konfetti - auch wenn ein paar Brandenburger Sozialdemokraten im Aufsichtsrat mitstimmen werden.
An der Qualifikation von Bonde für das Amt gibt es kaum einen Zweifel (nach dem Auswahlverfahren waren sich alle einig) – aber die Umstände haben es in sich: Im vergangenen Jahr stand die BVG-Managerin im Mittelpunkt einer Polit-Affäre, bei der CDU und Grüne hart aneinandergerieten. Denn als das Engagement von Bonde für die CDU bekannt wurde, forderte BVG-Chefin Eva Kreienkamp sie auf, ihre Arbeit als Leiterin der BVG-Abteilung Recht und Compliance ruhen zu lassen – angeblich auf Wunsch der damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen.
Pop ließ damals zwar ausrichten, sie können die Vorgänge „so nicht bestätigen“, wies aber auf „die Neutralitätspflicht aller Führungskräfte“ hin. Die CDU gab sich schwer empört, Generalsekretär Stefan Evers sprach von „unrechtmäßigen und undemokratischen Maßnahmen“.
Tempi passati. Jetzt kommt es also zum verkehrspolitischen Vorfriedensvertrag zwischen CDU und Grünen – und selbst wenn die Auswahl allein auf dem Vertrauen in die erfahrene Managerin Bonde beruht, ist allein schon das Verfahren ein Zeichen:Hier werden in der unsicheren Zeit nach der Wahl eines neuen Parlaments, aber noch vor Wahl eines neuen Senats Fakten geschaffen. Übrigens: Auch der gut dotierte Führungsjob bei der BVG wird neu besetzt – Kreienkamp hatte den internen Machtkampf verloren, ihr Vertrag wurde nicht verlängert. Bei den Grünen heißt es, sie hätten da eine sehr gute Kandidatin im Angebot – zurzeit ist sie VBB-Aufsichtsrätin und Staatssekretärin in der Verkehrsverwaltung.
