Wird in Berlin bald enteignet?
Gegenwart statt Geschichte ist das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, das die Innenverwaltung am Donnerstag für rechtlich zulässig erklärt hat. Eine inhaltliche Bewertung des Volksbegehrens sei damit aber nicht verbunden, teilt die Behörde mit. Inhaltlich gibt’s innerhalb der rot-rot-grünen Koalition Krach. Die Linke befürwortet die Initiative uneingeschränkt, SPD und Grüne sind skeptisch. Die CDU sprach von „ideologischem Wahnsinn“, die FDP von „fatalen Signalen“. Die Organisatoren der Initiative sind optimistisch, im zweiten Schritt Unterschriften von den erforderlichen sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten (etwa 175.000 Personen) zu sammeln. Die Deutsche Wohnen reagierte am Donnerstag nicht, ihr Aktienwert kletterte unbeirrt weiter.