In 400 Berliner Wahllokalen soll der Bundestag neu gewählt werden
Stifte raus – und nochmal an die Wahlurne. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat sich mit den Stimmen der Ampel-Koalition darauf verständigt, die Bundestagswahl in 400 von 2300 Berliner Wahllokalen wiederholen zu wollen. Vorrangig in Reinickendorf, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg sollen die Bürger erneut ihre Kreuze setzen. Der Bundestag muss seine eigene Teilneuwahl auf Basis einer endgültigen Empfehlung im Oktober noch beschließen. Doch damit tritt wohl ein, was viele nach der Pannenwahl im vergangenen September befürchtet haben. Was aus der Berlin-Wahl wird, bei der die Verantwortlichen zeitgleich zur Bundestagswahl herumgestümpert haben, entscheidet der Landesverfassungsgerichtshof im September. Hier droht die nächste Katastrophe – für Wähler und Gewählte, das Ansehen Berlins und die Demokratie selbst.
Doch sicher sein, dass es bei Neuwahlen besser würde, kann man sich auch nicht. Geert Baasen, der langjährige Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung, ist am 1. Juli in Rente gegangen. Die kommissarische Leiterin Ulrike Rockmann (eine neue Wahlleitung gibt es noch nicht) sitzt dort nun mehr oder weniger allein. Und muss vielleicht schon bald Neuwahlen organisieren. Das Lachen über die Fehler der Hauptstadt jedenfalls, mit der schon manches Problem in Berlin weggegrinst wurde, bleibt längst nur noch im Hals stecken.