Berliner Koalitionsverhandlungen: Was soll der versprochene Neuanfang sein?
Statt sich um eine besser funktionierende Stadt zu kümmern, wollen die Partner künftig tendenziell willkürlicher regieren. Ist das der Neuanfang? Ein Kommentar. Von Lorenz Maroldt
Und damit sind wir auch schon bei der neuen Berliner Koalition, die ja weitgehend die alte ist. Fünf Jahre lang hat sich Rot-Rot-Grün bemüht, die schlimmsten Probleme Berlins wenigstens halbwegs in den Griff zu bekommen. Am Ende stand eine chaotisch organisierte Wahl, und Termine beim Bürgeramt gab es immer noch nicht. Der Regierende Bürgermeister blickte stolz auf die Wissenschaftslandschaft, die sein Staatssekretär für ihn bestellt hatte, aber in den Schulen vertrocknete alle Hoffnung. Verkehrswende? Pah. „An den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten, wie z. B. Ostkreuz, Hauptbahnhof, Südkreuz, Zoo oder Gesundbrunnen, werden Fahrradparkhäuser gebaut“, versprach die Koalition 2016. Jetzt kündigte das landeseigene Unternehmen „Infravelo“ die erste Inbetriebnahme für 2027 an – das simple Projekt zieht sich über drei Legislaturperioden hin. Aber die Zahl der Autos stieg während der rot-rot-grünen Jahre um 56.228 auf 1.234.645.
Die alte Koalition verspricht einen „Neuanfang“. Was könnte das bloß sein? Die meisten Leute würden wohl sagen: dass endlich die Stadt besser funktioniert. Alles leitet sich davon ab. Doch am Montag stockten die Verhandlungen bei ganz anderen Themen – es kommt, wie auch sonst in Berlin, zu „Verzögerungen“. Auf der Tagesordnung standen zunächst Wissenschaft und Forschung, Partizipation und Migration sowie der Komplex „Offene Gesellschaft“: Ehrenamt, Demokratieförderung, Gleichstellung, Queeres Leben, Antidiskriminierung und Religion.
Wissenschaft und Forschung wurden gleich um eine Woche verschoben. Zur Migration gab es am Abend ein erstes Ergebnis: Statt 7000 Menschen will die Koalition künftig 20.000 pro Jahr einbürgern. Das ist vor allem gut für den Länderfinanzausgleich. Franziska Giffey kündigte eine „Verfahrensbeschleunigung“ an, die Einbürgerung soll stärker in „Landeshand“ überführt werden. Bettina Jarasch erklärte den Vorteil: Das Land könne „Ermessenspielräume“ besser ausschöpfen, zum Beispiel bei der Bewertung von Sprachkenntnissen und Arbeitstätigkeiten. Statt auf eine strukturell zuverlässigere Verwaltung, die allen zugutekommt, setzt die Neuanfangs-Koalition demnach also eher auf eine tendenziell willkürlichere Amtsführung.
Für „Details“ war keine Zeit, die „Dachgruppe zog sich zurück zur weiteren extensiven Beschäftigung mit der „Offenen Gesellschaft“ („Ehrenamt, Demokratieförderung, Gleichstellung, Queeres Leben, Antidiskriminierung und Religion“). Morgen ist Verkehr dran, das Thema Verwaltung wird verschoben. Aber vielleicht sind wir ja auch nur zu ungeduldig, zu skeptisch, zu kritisch. Deshalb unsere Frage: Was meinen Sie?
