Berliner Verfassungsschutz stuft „Ende Gelände“ als linksextremistisch ein
Seit 2015 besetzen die Klima-Aktivisten Kohletagebaue in ganz Deutschland. Nun wurden sie erstmals als „linksextremistisch“ eingestuft. Das irritiert einige. Von Julius Betschka
Wir blinken mal und ziehen auf die linke Spur: Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird heute den Verfassungsschutzbericht vorstellen – der könnte in diesem Jahr selbst zum Politikum geraten. Wie der Checkpoint erfuhr, stufen die Berliner Sicherheitsbehörden die Klima- und Anti-Kohle-Aktivisten von „Ende Gelände“ auf Seite 162 des Berichts erstmals als „linksextremistisch“ ein. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat deshalb für die Senatssitzung Gesprächsbedarf angemeldet, genauso die Kulturverwaltung von Klaus Lederer (Linke). Die Anti-Kohle-Bewegung besetzt seit 2015 deutschlandweit Braunkohletagebaue. Der Bundesverfassungsschutz bezeichnete sie im vergangenen Jahr als „linksextremistisch beeinflusste Kampagne“. Insbesondere die Gruppe „Interventionistische Linke“ bilde ein Scharnier zwischen zivilen Protestbündnissen und gewaltbereiten Kräften. Der Verfassungsschutz erkennt eine „hohe strategische Bedeutung“ des Bündnisses für die linksextremistische Szene.
Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, ist schockiert über die Entscheidung der Berliner Behörde. „Dass sowas in einem rot-rot-grünen Land passiert, ist mir ein Rätsel.“ Kössler nahm früher selbst bei „Ende Gelände“ teil, seit er Abgeordneter ist, begleitet er die Proteste als parlamentarischer Beobachter. Bundestagsabgeordnete wie Ulla Jelpke (Linke), Sven-Christian Kindler oder der Europaabgeordnete Erik Marquardt (beide Grüne) unterstützen die Aktivisten. Unter denen gebe es auch einige Linksextremisten, sagte Kössler. „Aber die Interventionistische Linke ist auch in vielen Anti-Nazi-Bündnissen aktiv und steht dort zusammen mit CDUlern.“ Viel wichtiger für die Struktur von „Ende Gelände“ seien Grüne Jugend und die Linksjugend solid. „Die Entscheidung der Sicherheitsbehörden kriminalisiert die Jugendorganisationen von Grünen und Linken“, sagt Kössler. Innensenator Andreas Geisel wird sich von seinen linken und grünen Amtskollegen ähnliches anhören müssen – ändern wird das für dieses Jahr nichts mehr: der Senat erhält den Bericht lediglich „zK“: zur Kenntnisnahme.
