Erst Ende Juni: Abschlussbericht der Enteignungskommission verspätet sich um zwei Monate

April, Juni, Hauptsache Herbst: Der Abschlussbericht der Enteignungskommission verspätet sich um zwei Monate. Statt Ende April kommt das Papier nun am 28. Juni – spektakuläre zwei Tage vor der parlamentarischen Sommerpause. Als Gründe kursieren diverse Erklärungen: Zum Beispiel die vielen Abstimmungen, die für den Bericht notwendig sind. Außerdem seien nicht alle Mitglieder bei allen Sitzungen anwesend gewesen, wie mein Kollege Robert Kiesel erfahren hat. Obendrein wird auf Versuche politischer Einflussnahmen verwiesen: Die CDU habe in den Koalitionsverhandlungen gefordert, eigene Vertreter:innen in die Kommission aufzunehmen. Auch dieser Vorschlag wurde im Gremium diskutiert – und fallengelassen. Inhaltlich wird sich der Abschlussbericht aber voraussichtlich nicht groß vom Zwischenbericht im Dezember unterscheiden. Laut Tagesspiegel-Informationen hält die Mehrheit der Gremiumsmitglieder die Vergesellschaftung für rechtlich möglich.