Berliner Entscheidung zum Aufnahmeprogramm mit dem Libanon

Immerhin eine kleine Lösung: Der Senat einigte sich darauf, künftig 300 besonders bedürftigen Personen aus dem levantinischen Land in Berlin Schutz zu gewähren. Von Julius Betschka

Berliner Entscheidung zum Aufnahmeprogramm mit dem Libanon
Trister Alltag. Gerade im kleinen, völlig überforderten Libanon ist die Lage von Geflüchteten oft prekär. Ali Hashisho/Reuters

Die SPD-geführte Innenverwaltung und die Integrationsverwaltung von Katja Kipping (Linke) streiten seit geraumer Zeit um eine Ausweitung des Landesaufnahmeprogramms für besonders Schutzbedürftige aus dem Libanon. Grüne und Linke wollten gern bis zu 500 Menschen pro Jahr aufnehmen – eine Ausweitung des Programms ist im Koalitionsvertrag ohnehin vorgesehen. Bisher sind in diesem und dem letzten Jahr jeweils 100 Menschen durch das Programm nach Berlin gekommen. Doch die Innenverwaltung macht bei der geplanten Aufstockung nicht mit. Im Abgeordnetenhaus kursiert ein Schreiben von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), der die Zurückhaltung unter anderem mit notwendigen Auslandseinsätzen von Berliner Polizisten für Sicherheitschecks der Geflüchteten erklärt. Heute in der Senatssitzung soll der Disput (allerspätestens) beigelegt werden. Berlin wird die Kapazität nach Checkpoint-Informationen jetzt immerhin verdoppeln: auf 300 Menschen aus dem Libanon im Jahr. Es wird Herbst.