der Rubikon ist nicht überschritten, aber immerhin ein Würfel wurde am Montag getragen: Mehr als fünf Stunden hat die rot-grün-rote Koalition am Berliner Entlastungspaket herumgebastelt. Es gab deftige Soljanka dazu und Pilzragout. Letztlich hat das Ergebnis sechs Seiten und besteht aus Pappe und reichlich Tesafilm: Irgendjemand in der SPD hatte nämlich die hervorragende Idee, das bis zu 1,5 Milliarden Euro schwere Hilfsparket als übergroßen Würfel darzustellen, den Regierungschefin Franziska Giffey dann vor die Presse trug. Nur fallen wollte er nicht, dieser Würfel.
Womöglich, weil die Verhandlungen alles andere als spielerisch abliefen: Vor allem SPD und Linke hatten in den vergangenen Wochen hohe Erwartungen geweckt – doch die Umsetzung vieler Ideen scheitert bisher an juristischen oder verwaltungstechnischen Realitäten. Zwar kommt das von Franziska Giffey gewünschte 29-Euro-Ticket für alle, aber ein günstigeres Sozialticket für Arme wird es (bis zu einer möglichen bundespolitischen Lösung im nächsten Jahr) nicht geben. Berlin hat sein politisches Kapital im Verkehrsverbund mit Brandenburg durch seine bisherige Alleinfahrt komplett aufgebraucht.
Trotzdem dürften die ersten Ergebnisse (und Absichtserklärungen) viele Berliner ruhiger schlafen lassen – auch wenn sehr viele Umsetzungsdetails noch unklar sind. Das sind die wichtigsten Punkte:
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