IT-Staatssekretärin zu Friedrichs Plänen für „berlin.de“
Datenschutzbedenken und „Zielkonflikte“: Warum das Hauptstadt-Portal Dienstleistungen nicht umfassend abwickeln kann, erklärt Smentek exklusiv im Checkpoint.
Dass das mit den Apps und den Bürgerdiensten nämlich nicht so einfach ist, zeigt die jüngste Episode der neuen Berlin-Soap „Silke und Holger“. Die geht so: Nachdem Lorenz Maroldt hier gestern bemerkenswerte Auszüge aus einem „NZZ“-Interview mit dem neuen Verleger der Berliner Zeitung Holger Friedrich präsentiert hat („der eigentliche Schatz“ ihres Dealssei die Website „berlin.de“, auf der sie „prinzipiell jede Dienstleistung ausspielen“ könnten), gab es am Montag spontan einberufene Krisentreffen in den Berliner Behörden. Wohl auch in der Senatskanzlei, die für die Zusammenarbeit mit „BerlinOnline“, dem Betreiber von „berlin.de“, zuständig ist. Die verschickte dann am Nachmittag eine Pressemitteilung. Darin erklärte die für IT zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek: „Wir sind weit davon entfernt, einem privaten Unternehmen tiefere Einblicke in die sensiblen Daten der Berlinerinnen und Berliner zu gewähren.“
Dem Checkpoint sagte Smentek in einer „persönlichen Bemerkung“: „Wenn es nur eine App bräuchte für die Online-Angebote der Verwaltung, dann wären wir bereits fertig; die gibt es nämlich schon seit Jahren. Das Problem sind die dahinterliegenden Fachverfahren für die Antragsbearbeitung (…) Die Steuer-ID für die Online-Identifizierung [wie von Friedrich in der „NZZ“ vorgeschlagen] ist schon vor 10 Jahren geprüft und unter anderem aus Datenschutzgründen vom Bundesfinanzministerium abgelehnt worden. Sehr schade, aber auch Zielkonflikte gehören zum wahren Leben.“
Weniger distanziert zeigte sich das IT-Dienstleistungszentrum der Verwaltung (ITDZ), dessen Verwaltungsratsvorsitzende Smentek ist. Ein schon länger feststehendes Treffen mit Friedrich gestern Abend sollte auch weiterhin stattfinden. Obwohl mehrere Verwaltungen zur Absage rieten. Hintergrund: „BerlinOnline“ hat Softwareentwickler, die das ITDZ nicht hat, aber dringend bräuchte. Womit wir beim nächsten Problem wären: Ab Ende 2021 soll das Land „berlin.de“ alleine betreiben, so will es die Koalition, dann läuft der 1998 geschlossene Vertrag mit „BerlinOnline“ aus. Ob Berlin das auch kann, ist eine ganz andere Frage. Übrigens: Nächste Woche Mittwoch, am 27. November, befasst sich der Medien-Ausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Sache. Der tagt öffentlich.
Den passenden Song zur Causa hat Ex-Tagesspiegel-Kollege und Liedermacher Johannes Schneider geschrieben und auf der Ukulele vertont („...der Holger hat auf seinem Ko-hon-to neue Daten, das ist besser als Geld...“) Und was hab ich? Nen Ohrwurm.
