Lösen sich die Fahrverbote in Luft auf?
Haben sich nach der EU-Entscheidung zu Flexibilität der Stickoxid-Grenze „die Fahrverbote von Anti-Auto-Senatorin Günther in Luft aufgelöst“, wie CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici meint? Stephan Groscurth, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, gibt der Opposition hier mal kostenlos ein bisschen Nachhilfe in Jura: „Es ist das Wesen des Rechtsstaats und auch Ausdruck der Gewaltenteilung, dass rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zu beachten sind, auch wenn man mit ihnen nicht einverstanden ist.“ (Q: Interview im Tagesspiegel). Es lösen sich also nicht die Fahrverbote in Luft auf, sondern die Worte des Abgeordneten (aber die immerhin rückstandslos).