Soll ja ein ganz nettes Vorfrühlingswochenende in Berlin gewesen sein (mehr dazu in den „Berliner Schnuppen“ von Naomi Fearn), ich habe davon leider im Büro nichts mitbekommen… Egal, weiter geht’s: Der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger taucht heute im Checkpoint gleich an drei Stellen auf (und mit dieser Nennung sogar vier Mal), aber wir beginnen standesgemäß mit dem Regierenden Bürgermeister:
Im Januar hatte Michael Müller Enteignungen nicht ausgeschlossen („Das ist der dritte, vierte oder fünfte Schritt“), jetzt stellt er klar: „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik“, die von den Linken und Teilen der Grünen unterstütze Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ sehe er „sehr kritisch“ (Q: „FAZ“). Bei seiner Jahresauftakt-PK klang das noch anders, da war eine Enteignung nur „ein sehr kompliziertes Verfahren, das juristische und finanzielle Risiken hat“.
In der „FAZ“ kontert Müller jetzt auch den Vorwurf, Berlin habe ein Faible für sozialistische Ideen: „Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns. Und meine Bürgermeisterkollegen sind auch keine Kommunisten.“ Ihm sei bewusst, dass private Wohnungsunternehmen eine Rendite erwirtschaften wollten, aber: „Ich lasse nicht zu, dass Gewinnmaximierung zu sozialen Verwerfungen in meiner Stadt führt.“
Bei den Jusos löst Müller damit sicher keine Begeisterung aus – die SPD-Nachwuchsorganisation beschloss am Wochenende ein grundsätzliches Bekenntnis zu Enteignungen und eine Kooperation mit dem Volksbegehren.