Soll ja ein ganz nettes Vorfrühlingswochenende in Berlin gewesen sein (mehr dazu in den „Berliner Schnuppen“ von Naomi Fearn), ich habe davon leider im Büro nichts mitbekommen… Egal, weiter geht’s: Der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger taucht heute im Checkpoint gleich an drei Stellen auf (und mit dieser Nennung sogar vier Mal), aber wir beginnen standesgemäß mit dem Regierenden Bürgermeister:
Im Januar hatte Michael Müller Enteignungen nicht ausgeschlossen („Das ist der dritte, vierte oder fünfte Schritt“), jetzt stellt er klar: „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik“, die von den Linken und Teilen der Grünen unterstütze Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ sehe er „sehr kritisch“ (Q: „FAZ“). Bei seiner Jahresauftakt-PK klang das noch anders, da war eine Enteignung nur „ein sehr kompliziertes Verfahren, das juristische und finanzielle Risiken hat“.
In der „FAZ“ kontert Müller jetzt auch den Vorwurf, Berlin habe ein Faible für sozialistische Ideen: „Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns. Und meine Bürgermeisterkollegen sind auch keine Kommunisten.“ Ihm sei bewusst, dass private Wohnungsunternehmen eine Rendite erwirtschaften wollten, aber: „Ich lasse nicht zu, dass Gewinnmaximierung zu sozialen Verwerfungen in meiner Stadt führt.“
Bei den Jusos löst Müller damit sicher keine Begeisterung aus – die SPD-Nachwuchsorganisation beschloss am Wochenende ein grundsätzliches Bekenntnis zu Enteignungen und eine Kooperation mit dem Volksbegehren. Nur knapp scheiterten die Pankower Jusos mit dem Antrag, jeden zu enteignen, der mehr als 20 Wohnungen hält (die Initiative setzt die Grenze bei 3000 Einheiten, was die Jusos als „willkürlich“ ablehnen) – das klare Bekenntnis: „Was wir wollen, ist eine sozialistische Stadt.“
Zu anderen Themen:
AfD-Revisionist kapert Bundeswehr-Magazin: Die Bundeswehr lässt sich von einem Anhänger des extrem rechten „Flügels“ der AfD die Geschichte umdeuten – in einem Beitrag der angesehenen „Zeitschrift für Innere Führung“ (if 1/2019, S. 27 ff) konterkariert Christian Heine-Petersen, im Heft vorgestellt als „promovierter Germanist und Historiker“ sowie „Reservist der Luftwaffe“, den aktuellen (dritten) Traditionserlass. Dass der Autor Mitglied des AfD-KV Aschaffenburg sowie Unterstützer der „Erfurter Resolution“ von Björn Höcke ist und seine Partei als „Widerstandsbewegung unseres Volkes“ versteht, verschweigt die „if“.
Und so wird der Nationalsozialist, Hitler-Vertraute und verurteilte Kriegsverbrecher Karl Dönitz im Text mit pseudowissenschaftlichem Absender lediglich als „Großadmiral“ und „letzter Präsident des Dritten Reiches“ vorgestellt - und damit subkutan im Sinne der „Vogelschiss“-Fans entnazifiziert. Auch die Umbenennung von Kasernen stellt Heine-Petersen in Frage, u.a. am Beispiel des Generals Otto von Emmich: Ob der „mehr, deutlicher oder maßgeblicher“ zur deutschen Militärgeschichte beigetragen habe „als ein Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein, der in Afghanistan sein Leben ließ“, sei dabei weniger problematisch als der Umstand, dass „der alte Patron (…) enttraditionalisiert“ wird. Was der Autor als Historiker sicher weiß, aber verschweigt: Der gerühmte General war 1914 in Belgien neueren Erkenntnissen zufolge an Kriegsverbrechen beteiligt.
„Der jüngste Traditionserlass bricht mit der Tradition seiner selbst, in dem er sich in Aufbau, Diktion und Fokussierung von seinen beiden Vorgängern unterscheidet“, bilanziert der AfD-Rechtsaußen. Bei der Bundeswehr-Führung liegen inzwischen mehrere Beschwerden wegen des Artikels vor.
„Berlinovo“ intern: Finanzsenator Matthias Kollatz kegelt als Aufsichtsratschef der landeseigenen Immobiliengesellschaft seiner Vertrauten Silke Andresen-Kienz (Geschäftsführerin; vorher Chefin der Domäne Dahlem) die Leitungsebene widerspruchsfrei: Nach Mit-Geschäftsführer Roland Stauber (im Dezember rausgedrängt) und Kommunikationschef Stefan Siebner (seit Februar nicht mehr dabei) haben jetzt auch die Bereichsleiter Richard Dorka (Recht, Beteiligung) und André Lilienthal (Controlling) ihre Auflösungsverträge auf dem Tisch. Mehr als drei Millionen Euro soll der Aufsichtsrat (dem auch Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup angehört) für Abfindungen zur Verfügung gestellt haben.
Förderung von WM abgelehnt: Rot-Rot-Grün sieht Berlin als „Stadt des Sports“, lobt dessen integrative Wirkung, will sich laut Koalitionsvertrag für paralympische Sportarten einsetzen, internationale Veranstaltungen nach Berlin holen und auf Barrierefreiheit achten. Na schön. Aber jetzt kommt das „Aber“: Für die Ausrichtung der Para-Eishockey-WM (B-Gruppe) im November hat der Senat nichts übrig – Zuschüsse (es ging um 70.000 Euro) wurden „definitiv abgelehnt“, teilte der Deutsche Behindertensportverband jetzt in einer internen Mail beteiligten Funktionären mit. Wenn nicht noch das BA Charlottenburg-Wilmersdorf einspringt, muss das deutsche Team anderswo um den Aufstieg kämpfen (das International Paralympic Committee entscheidet Mitte März).
Der Rechnungshof würde die 70.000 Euro leicht auftreiben können – alleine bei den Dienstreisen im Land Berlin sehen die Prüfer ein Sparpotenzial von 800.000 Euro (Q: Jahresbericht 2018). Die Hinweise zur Verbesserung des dezentralen Tour-Managements hat der Senat demnach „nur ansatzweise umgesetzt“. (Mehr zur finanziellen Lage Berlins in der „Kurzstrecke“).
Haben sich nach der EU-Entscheidung zu Flexibilität der Stickoxid-Grenze „die Fahrverbote von Anti-Auto-Senatorin Günther in Luft aufgelöst“, wie CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici meint? Stephan Groscurth, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, gibt der Opposition hier mal kostenlos ein bisschen Nachhilfe in Jura: „Es ist das Wesen des Rechtsstaats und auch Ausdruck der Gewaltenteilung, dass rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zu beachten sind, auch wenn man mit ihnen nicht einverstanden ist.“ (Q: Interview im Tagesspiegel). Es lösen sich also nicht die Fahrverbote in Luft auf, sondern die Worte des Abgeordneten (aber die immerhin rückstandslos).
Berliner Schnuppen
Telegramm
Die fetten Jahre sind vorbei - so lautet die Übersetzung eines internen Schreibens der Finanzverwaltung kurz vor der Haushaltsaufstellung 2020/21: Alle finanziellen Spielräume sind durch hohe Vorbelastungen und politische Entscheidungen vollständig ausgeschöpft.
Die Randalierer der Rigaer Straße werden immer schlapper – in der Nacht zum Sonntag brauchten sie schon drei Leute, um einen kleinen, wehrlosen Smart umzukippen.
Kein Verfahren gegen Saleh: „Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen, und zwar in ihre Rattenlöcher“, hatte der SPD-Fraktionschef bei einer Klausursitzung gerufen – und damit die AfD gemeint. Strafrechtlich unbedenklich, sagt jetzt die Staatsanwaltschaft.
Wechsel in der US-Botschaft? Trumps Polter-Diplomat Richard Grenell soll Berlin schon wieder verlassen und zu den UN wechseln, war bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu hören. Da braucht Jens Spahn wohl eine neue Reizfigur, mit der er sich gerne fotografieren lässt - wie wär’s mit David Knower? Der Heuschrecken-Chef („Cerberus“) ist als Grenells Nachfolger im Gespräch.
Separatisten im Berliner Südwesten: Eine Bürgerinitiative will Schlachtensee zum 97. Berliner Ortsteil erklären (mit eigenem Straßenschild). Eine engagierte Bürgerin erklärt, was das soll: Schlachtensee ist „höherwertiger“ – beim Verkauf ihres Elternhauses hat sie weniger erlöst als erwartet, weil es offiziell im minderwertigeren Nikolassee steht. Auch so ein Berliner Schicksal.
Neues in der Causa Knabe: Die Antworten von Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert auf Anfragen der CDU-MdA Robbin Juhnke und Adrian Grasse zum Ablauf der Vorgänge an der Gedenkstätte Hohenschönhausen werfen neue Fragen auf – und setzen auch die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters sowie Fraktionschef Burkard Dregger unter Druck: Grütters hatte die Entlassung des ehemaligen Direktors unterstützt, Dregger will einen Untersuchungsausschuss verhindern (den FDP und AfD fordern und einige Unionsabgeordnete wünschen).
Verblüffend ist Wöhlerts Antwort auf die Frage, ob „übergriffige Verhaltensmuster“ (es geht um „strukturellen Sexismus“) auch in anderen Behörden und Einrichtungen aufgefallen sind: Das „ist dem Senat nicht bekannt.“ Soso. Der Öffentliche Dienst als letzter, einziger Hort vorbildlichen Führungsverhaltens. Oder? (DS 18/17566)
Die frühere Stelle von Knabe ist übrigens jetzt auch offiziell ausgeschrieben: „Berufsfeld Kunst und Kultur, Laufbahngruppe Höherer Dienst, Bezeichnung Direktorin/Direktor. Besetzbar ab: nächstmöglicher Termin.“ Wichtig sind demnach „ausgeprägte Führungs- und Teamfähigkeit, sehr gutes Kommunikationsvermögen“ und: „sehr hohe soziale Kompetenz.“
Noch ein bisschen Jura gefällig? Bitte sehr, Paragraph 132 StGb: „Wer unbefugt inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ Es sei denn, man heißt Burkard Dregger – die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Polizei-Praktikanten (Nebenjob: CDU-Fraktionsvorsitzender) jetzt eingestellt.
Neue Podcast-Folge von „Lauer & Wehner“ – es geht u.a. um die tödliche Einsatzfahrt des Polizisten Peter G. in der Grunerstraße und die Frage, ob die später festgestellten 1,1 Promille gerichtlich verwertbar sind. Der Strafrechtler sagt: Wenn der Polizist im Verfahren schweigt, wird er verurteilt – aber auch jede Äußerung ist hoch riskant.
Zu Ehren von Hertha (auch FC-Fans dürfen mitlesen) heute ein Zitat von Taktik-Philosoph Sepp Herberger: „Der Ball ist bunt und das Spiel dauert 96 Minuten.“ Claudio Pizarro ist nach seinem späten Treffer für Werder Bremen zum 1:1 im Olympiastadion jetzt mit 40 Jahren der älteste Torschütze der Bundesligageschichte.
Der Prototyp des Radfahrerschrecks auf der Prinzenstraße (Xberg): Ein Container steht mitten auf dem Weg und zwingt zum ungesicherten Ausweichen auf die Straße. Aber, oh Wunder: 24 Stunden nach einer Beschwerde steht das Ding korrekt am Rand. Klarer Fall von Amt, aber glücklich. (Fotos hier)
Und wir drehen gleich weiter am Rad: An der Tamara-Danz-Straße (East-Side Mall / Arena am Ostbahnhof) werden die benutzungspflichtigen Radstreifen demnächst mit „Leitboys“ vor Dauerparkern geschützt (Beschluss BA auf Antrag der FDP).
Nachtrag zum Streik bei der BVG (CP vom 15.2.) – Freitagnachmittag, die Busse rollen langsam wieder, beim Schichtwechsel im 125er (Alt-Tegel) sagt der eine Fahrer zum anderen: „Ick bin mit dem Fahrrad gekommen. BVG kannste dich ja nich drauf verlassen.“ (Gehört von CP-Leser Christian Henkes).
„Der BER ist keine Baustelle, bei der es um Fertigstellung geht“, sagt Ex-Technikchef Jörg Marks vor dem Untersuchungsausschuss - und gibt damit seinem früheren Chef Engelbert Lütke Daldrup recht („Ein Flughafen ist nie fertig“). Vorschlag für einen Nachtrag zum Abschlusszeugnis: „Herr Marks war stets bemüht, im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Nichtfertigstellung des BER mitzuwirken.“
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
I can’t Bär it anymore.“
Dieter Kosslick als Reaktion auf die vielen Lobpreisungen und symbolischen Geschenke - u.a. das von Monika Grütters, die ihm zum Abschied seiner letzten Berlinale die Patenschaft für eine 28 Jahre alte Brillenbärin antrug.
Tweet des Tages
„Jetzt kurz mal zusammenreißen, Berlin! Boris Palmer is in town.“
Antwort d. Red.: Und ja, tatsächlich: Tübingens Bürgermeister verlässt in dieser Woche auf Einladung von Burkard Dregger den „funktionierenden Teil Deutschlands“ für eine kleine Hauptstadt-Horror-Tour. Seien Sie bitte nett zu ihm, wenn Sie ihn sehen.
Stadtleben
Charmante, schummrige Baratmosphäre und veganes Essen - das gibt's im doch hippen, aber unprätentiösen Kuschlowski in der Weserstraße 202 sechsmal die Woche (Di-Do & So 18-3 Uhr, Fr-Sa 18-6 Uhr). Heute aber fährt das Küchenteam der Neuköllner Foodbar zusammen mit dem bulgarischen Trüffel-Experten Petar ein ziemlich edles 3-Gänge-Menü auf: "What da truffle?" denken sich Stammkunden jetzt vielleicht, aber nach einem kulinarischen Erlebnis klingen Kürbiscarpaccio mit Trüffel-Cashew-Ricotta, Kichererbsengnocchi mit Artischoken und bulgarischen Schwarztrüffeln und pochierte Birne mit Cookie-Crumbles allemal. Ausgewählte Weine und ein spezieller Trüffel-Cocktail runden alles geschmacklich ab. Für das auditive Allround-Erlebnis sorgt DJ Garo Dirtyfunk. Das alles gibt's für - vergleichsweise - preisgünstige 35 Euro. 18-20 Uhr, U-Bhf Hermannplatz
Geschenk für Exil-Kölner und Karnevalbegeisterte (soll es vereinzelt auch in Berlin geben), die zur fünften Jahreszeit nach Nordrheinwestfalen pilgern: Das findet man garantiert in der Maskworld am Hackeschen Markt. Der Kostümmarkt hat mit großer Wahrscheinlichkeit Accessoires, Masken, oder ganze Outfits auch für die ausgefallensten Kostümideen auf Lager. Ob die Wahl auf Joker aus Batman, den verträumten Hippie, oder Katniss, die Hauptfigur aus den Hunger Games, fällt, aus der Oranienburger Straße 86a kommt man komplett eingekleidet wieder raus. Aber auch spezielles Zubehör, wie Zauberstäbe und Dekowaffen, oder Make-up gehören hier zum Sortiment. Mo-Sa 12-20 Uhr, S/U-Bhf Hackescher Markt