Stettner zur Enteignung

in zwei Wochen wird die Kommission, die sich seit über einem Jahr mit den rechtlichen Fragen einer Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen beschäftigt, ihren Abschlussbericht vorlegen. Nach Checkpoint-Informationen gibt es durchaus noch die ein oder andere Kontroverse bezüglich des finalen Textes – nochmal verschoben wird die Übergabe des Berichts, die ursprünglich mal im April erfolgen sollte, aber wohl nicht.

Rückendeckung erhält die grundlegende Idee der Vergesellschaftung derweil von unerwarteter Seite. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte dem Tagesspiegel (T+): „Wir müssen klären, wann eine Gemeinschaft von vier Millionen Menschen sagen darf oder sogar muss: Ein bestimmter Sektor ist für das Zusammenleben so wichtig, dass man im Zweifel und gegen eine Entschädigung auch enteignen darf.“ Er sei zwar kein Freund von Enteignungen, sagte Stettner.