in zwei Wochen wird die Kommission, die sich seit über einem Jahr mit den rechtlichen Fragen einer Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen beschäftigt, ihren Abschlussbericht vorlegen. Nach Checkpoint-Informationen gibt es durchaus noch die ein oder andere Kontroverse bezüglich des finalen Textes – nochmal verschoben wird die Übergabe des Berichts, die ursprünglich mal im April erfolgen sollte, aber wohl nicht.
Rückendeckung erhält die grundlegende Idee der Vergesellschaftung derweil von unerwarteter Seite. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte dem Tagesspiegel (T+): „Wir müssen klären, wann eine Gemeinschaft von vier Millionen Menschen sagen darf oder sogar muss: Ein bestimmter Sektor ist für das Zusammenleben so wichtig, dass man im Zweifel und gegen eine Entschädigung auch enteignen darf.“ Er sei zwar kein Freund von Enteignungen, sagte Stettner. „Wenn wir aber darüber nachdenken, wie wir deutlich vor 2045 klimaneutral werden wollen, müssen wir über die Bedeutung der Energienetze sprechen.“
Es ist fast unmöglich, diese Äußerung nicht als Fingerzeig Richtung jener Bieter zu verstehen, die genau wie Berlin das Fernwärmenetz von Vattenfall kaufen wollen. Das ganze Interview, das meine Kollegen Julius Betschka und Christian Latz mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden geführt haben, können Sie heute im Tagesspiegel lesen oder im Laufe des Tages auf tagesspiegel.de.
Einer Vergesellschaftung auf dem Wohnungsmarkt steht CDU-Fraktionschef Dirk Stettner weiterhin überaus skeptisch gegenüber.