Wie kleine Anfragen die Berliner Verwaltung lahmlegen
Das Lästern über Behördenversagen ist Volkssport. Nun berichtet ein Verwaltungsmitarbeiter aus dem Maschinenraum der Bürokratie – ungewohnt offen. Von Julius Betschka
Kommen wir zu einem Spezialthema: der großen Reise kleiner Anfragen durch die Berliner Verwaltung. Interessiert Sie nicht? Das Thema tangiert Sie mehr als Sie glauben. 19.000 kleine Anfragen haben Berlins Parlamentarier in der vergangenen Legislaturperiode gestellt (CP 24.06.). Innerhalb weniger Jahre hat sich ihre Zahl verdreifacht. In der Verwaltung spricht man von „Anfrageritis“. Auf Twitter gibt ein Verwaltungsmitarbeiter in ungewöhnlicher Offenheit Einblick in die Berliner Bürokratierealität:
+ „Diese Zunahme ist für die gesamte Berliner Verwaltung ein Problem. Nicht das wichtige demokratische Fragerecht an sich, aber der ausufernde Umgang damit wird von fast allen mir bekannten Führungskräften als eine der drei drängendsten Belastungen beschrieben.“
+ „Ich schätze, dass zu jedem Zeitpunkt mindestens 150 Kolleg*innen in der Berliner Verwaltung damit beschäftigt sind, schriftliche Anfragen zu beantworten.“
+ „Die offizielle Kommunikation mit Senat, Parlament und anderen Senatsverwaltungen organisieren in den Behörden die Verbindungsstellen (VbSt). Wenn die Federführung geklärt ist, dann sucht die VbSt die federführende Stelle im Haus.“
+ „Wenn alle Rückmeldungen vorliegen, dann stellt sie der Bearbeiter zusammen, formatiert sie aus den unterschiedlichen Formaten zusammen (nein, es gibt kein automatisches Verfahren, das ist wirklich copy and paste). Teilweise muss man die Antworten auch händisch abtippen.“
+ „Wegen der Drei-Wochen-Frist haben Anfragen immer höchste Priorität. Immer! Kommt eine Anfrage rein, kann man seinen Tages- oder Wochenplan vergessen, dann macht man die und lässt jede produktive Arbeiten an Projekten oder Vorhaben liegen.“
Wer Anfragen beantwortet, kann keine Radwege planen, keine Ausschreibungen für öffentliches W-Lan vornehmen oder sich um Neubauprojekte kümmern. Dieses Lamento hört man inzwischen selbst von Staatssekretären – allerdings scheint auch die Form der Beantwortung berlintypisch chaotisch (ganzer Thread hier). Der Zuwachs der Anfragen in Berlin seit der Reform des Anfragewesens 2014 ist übrigens so bemerkenswert, dass sich damit inzwischen Politikwissenschaftler befassen. Im Parlament sieht bisher niemand Handlungsbedarf. Nur der linke Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg deutet an: „Über die Drei-Wochen-Frist kann man reden.“ Fortsetzung? Dringend nötig.
