Berlin wartete ab

Es ist nicht zu vermuten, dass Botschafter Melnyk die Drucksachen des Berliner Abgeordnetenhauses liest – und das ist vielleicht auch ganz gut so. Seine Meinung über die teils indifferente Haltung der Deutschen zu angemessenen Reaktionen auf den Krieg Russlands in der Ukraine würde die Lektüre jedenfalls eher bestärken. Hier zwei Beispiele;

+ Frage MdA Stefan Förster (FDP): „Welche weiteren Gründemüssen noch erfüllt sein, damit eine Aussetzung der Städtepartnerschaft mit Moskau aus Sicht des Senats ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann?“ Antwort Severin Fischer Chef der Senatskanzlei: „Die Situation wird fortwährend analysiert und auf Grundlage von aktuellen Informationen bewertet.“

+ Frage MdA Katalin Gennburg (Linke): „Gibt es zwischen dem Land Berlin und russischen Banken Geschäftsbeziehungen – und wenn ja: Wie lassen sich diese nachvollziehen?“ Antwort Staatssekretärin Daniela Brückner: „Hierzu liegen keine Kenntnisse vor.“