Beziehungskrise zwischen Senat und Bezirken
Trotz vieler Gespräche und dem Wissen, dass sie ohne einander nicht können: Der Beziehungsstatus zwischen dem Land Berlin und den Bezirken ist kompliziert. Die Kritik am Schneller-Bauen-Gesetz, mit dem das Land unter anderem leichter Bauprojekte an sich ziehen könnte, ist mittlerweile so groß, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine Paartherapie vorgeschlagen hat. Am 20. August wollen Senat und Bezirke sich in einer Sondersitzung zu dem Thema austauschen (T+).
Gestern wurde zudem bekannt, dass die Gesundheitsverwaltung den Bezirken nicht nur übergangsweise die Verantwortung für die Cannabisanbau-Vereinigungen übertragen will, sondern dass die Bezirksämter ganz offiziell zuständig sein sollen. Davor hatten diese zuvor explizit gewarnt. Weder sei dafür Geld noch Personal vorhanden.
Der Senat wiederum argumentiert, dass das Land eben nur für ganz bestimmte Aufgaben zuständig sei, das reguläre Verwaltungshandeln liege in der Hand der Bezirke. Zumindest für diesen Streit haben wir einen Lösungsvorschlag. Das Volk (in dem Fall: die Checkpoint-Leserinnen und -Leser) entscheiden einfach:
