die Posse um die Eröffnung des Berliner Christopher Street Day (CSD) am 27. Juli geht weiter. Klar ist seit gestern: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird den CSD anders als vergangenes Jahr nicht eröffnen. Über die Gründe dafür kursieren jedoch unterschiedliche Versionen.
Wegner habe dem CSD mitgeteilt, dass er keine Eröffnungsrede halten wolle, sagte Marcel Voges vom CSD-Vorstand dem Tagesspiegel am Donnerstagabend. Aber auch der Verein selbst habe sich „unter diesen Rahmenbedingungen keine Eröffnungsrede von Wegner vorstellen können“.
Knackpunkt war das Versprechen Wegners vor einem Jahr, sich dafür einzusetzen, den Schutz queerer Menschen ins Grundgesetz aufzunehmen. Lange war davon nichts zu hören. Erst Anfang dieser Woche dann hatte SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe eine entsprechende Vorlage für eine Bundesratsinitiative vorgelegt.
Aus Senatskreisen hieß es dagegen am Donnerstag, der CSD habe sehr wohl gewollt, dass Wegner die Eröffnungsrede halte. Dieser habe aber abgelehnt, weil die Veranstalter zuvor versucht hatten, ihn unter Druck zu setzen. Am CSD teilnehmen will Wegner trotzdem.
Na, haben Sie auch schon Entzugserscheinungen? Seit fast sechs Wochen gab es in Berlin keine Wahl mehr. Zum Glück wirft die Bundestagswahl im Herbst 2025 schon ihre Schatten voraus: In den Parteien beginnen allmählich die Positionierungskämpfe für die Listen und Direktkandidaten.
In der Berliner SPD wird derzeit munter über mögliche Kandidaturen von Kian Niroomand (Charlottenburg-Wilmersdorf) und Jana Bertels (Friedrichshain-Kreuzberg) spekuliert.
Trotz vieler Gespräche und dem Wissen, dass sie ohne einander nicht können: Der Beziehungsstatus zwischen dem Land Berlin und den Bezirken ist kompliziert. Die Kritik am Schneller-Bauen-Gesetz, mit dem das Land unter anderem leichter Bauprojekte an sich ziehen könnte, ist mittlerweile so groß, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine Paartherapie vorgeschlagen hat. Am 20. August wollen Senat und Bezirke sich in einer Sondersitzung zu dem Thema austauschen (T+).
Gestern wurde zudem bekannt, dass die Gesundheitsverwaltung den Bezirken nicht nur übergangsweise die Verantwortung für die Cannabisanbau-Vereinigungen übertragen will, sondern dass die Bezirksämter ganz offiziell zuständig sein sollen. Davor hatten diese zuvor explizit gewarnt. Weder sei dafür Geld noch Personal vorhanden.
Der Senat wiederum argumentiert, dass das Land eben nur für ganz bestimmte Aufgaben zuständig sei, das reguläre Verwaltungshandeln liege in der Hand der Bezirke. Zumindest für diesen Streit haben wir einen Lösungsvorschlag. Das Volk (in dem Fall: die Checkpoint-Leserinnen und -Leser) entscheiden einfach:
Hat Vonovia mit seinen Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent nicht nur gegen das Wohnungsbündnis, sondern in manchen Fällen auch gegen den Berliner Mietspiegel verstoßen? Das wirft der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) dem Konzern jedenfalls vor. Vonovia erfinde bei Mieterhöhungsverlangen „neue wohnwerterhöhende Merkmale“, sagte Marcel Eupen, erster Vorsitzender des AMV, dem Checkpoint. Konkret geht es um die Merkmale „Gute Anbindung an den ÖPNV“ und „Gute Nahversorgung“, die in einer sogenannten Orientierungshilfe des Senats zum Mietspiegel nicht zu finden sind.
Vonovia widerspricht, gegen den Mietspiegel zu verstoßen. „Für die Orientierungshilfe ist im Mietspiegel vermerkt, dass ‚weitere ebenfalls gewichtige Merkmale im Rahmen der Merkmalgruppen zum Tragen kommen‘ können“, sagte Unternehmenssprecher Matthias Wulff dem Checkpoint. Die genannten Merkmale „bedeuten aus unserer Sicht einen erhöhten Wohnwert, weshalb wir sie anwenden“.
Allerdings wird zumindest die Qualität der Nahversorgung im Mietspiegel bereits an anderer Stelle berücksichtig, und zwar bei der Lage der Wohnung. Jeder Wohnung wird im Mietspiegel eine einfache, mittlere oder gute Lage zugewiesen, was sich entsprechend auf die Vergleichsmiete auswirkt. Berücksichtig wird dabei laut Mietspiegel explizit die Qualität der „Versorgungsangebote für den täglichen Bedarf“.
Ach ja: Die Frage, ob es auch Mieterhöhungen gibt, in denen eine „schlechte Anbindung an den ÖPNV“ oder eine „schlechte Nahversorgung“ als wohnwertmindernd berücksichtigt werden, beantwortete der Konzern nicht.
Berlin ist … toll, schon klar. Aber eben auch: Wenn Anwohner die Wiedereröffnung einer öffentlichen Toilette fürchten. Nach Checkpoint-Informationen soll die Toilette Falckensteinstraße nahe dem Görlitzer Park kommende Woche wieder öffnen. Ende vergangenen Jahres war sie auf Druck von Anwohnern geschlossen worden, weil suchtkranke Menschen die von der Firma Wall betriebene Toilette unter anderem als Konsum- und Schlafraum nutzten und es in der Umgebung zu Gewalt kam.
Nun sollen mehr Kiezläufer, mehr Reinigungs- und ein Reparaturteam eine zweckmäßige Nutzung sicherstellen. Doch die Skepsis in Kreuzberg ist groß. „Mehrere Anwohner sind deswegen bereits auf mich zugekommen“, sagte Max Kindler (CDU), Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit in Friedrichshain-Kreuzberg, dem Checkpoint. „Ich finde das Konzept grundsätzlich gut, aber diese Toilette jetzt wieder zu öffnen, wird die Situation für Familien und Kinder vor Ort verschlechtern.“
Auch Kindler glaubt, dass es nach der Öffnung wieder zu einer „massiven Fehlnutzung“ kommt. „Im Sinne der Anwohner müssen wir eine gute Lösung finden, damit sich die Situation nicht wieder verschärft. Denn eine Wiedereröffnung der Toilette darf nicht auf deren Kosten gehen.“
Wie sehr sich die Situation rund um den Görlitzer Park verschärft hat, zeigt auch dieser eindrückliche und differenzierte Blick einer Anwohnerin (T+).
Berliner Schnuppen
Kiekste
„Ja, is denn scho Halloween?“ Am Spreebogen könnte man es fast meinen. Dank an Renate Puschmann! Weitere Berlin-Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Dieser Checkpoint war Teamarbeit im besten Sinne. Unterstützt mit Hinweisen und Texten haben Ann-Kathrin Hipp, Dominik Mai, André Görke, Alexander Fröhlich und Robert Ide. Antje Scherer hat das Stadtleben zusammengestellt und Jasmine Dellé die Ausgabe produziert. Morgen begleitet Sie hier Lotte Buschenhagen ins Wochenende.
Auf bald
Daniel Böldt