Kann am Checkpoint Charlie doch neu geplant werden?
Der Senat soll am Dienstag den Bebauungsplan beschließen. Sonst könnten die Investoren ohne Auflagen ortsüblich bauen, hieß es. Dem widerspricht ein Experte. Von Lorenz Maroldt
Kurz vor der Entscheidung über den Checkpoint Charlie flattert ein Gutachten des Baurechtlers Christian-W. Otto von der TU Berlin aufs umkämpfte Spielfeld – und verlängert die Verwirrung um eine weitere Volte: Der Professor widerspricht dem behaupteten Zeitdruck. Senatbaudirektorin Regula Lüscher hatte gewarnt: Wenn der Bebauungsplan nicht bis Februar vom Parlament beschlossen und veröffentlicht ist, dürfen die Brachen am Checkpoint Charlie nach Paragraf 34 Baugesetzbuch gefüllt werden wie im Umfeld – mit Geschäftshäusern, Hotel, Büroflächen und Eigentumswohnungen. Die Stadtentwicklungsverwaltung lehnte deshalb Änderungen ab, am Dienstag soll der Senat entscheiden. Dem Checkpoint (nicht verwandt oder verschwägert) liegt das Gutachten von Christian-W Otto vor (Auftraggeber: die SNPC GmbH mit Ex-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner), wir zitieren hier aus der Zusammenfassung:
1) „Die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs 1-98 erfordert eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit.“
2) „Das Beteiligungsverfahren kann sachlich und zeitlich verkürzt werden.“
3) „Für die Erteilung einer Baugenehmigung nach dem 14. Februar 2020 ist (…) die Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigung (…) maßgeblich. Folglich besteht noch nach dem 14. Februar 2020 für mindestens 6 bis 9 Monate die Möglichkeit, den Bebauungsplanentwurf zu ändern und zu ergänzen, ohne dass das Baurecht nach § 34 BauGB ausgenutzt werden könnte.“
4) „Es ist nicht zu erwarten, dass vor einer Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanentwurfes 1-98 ein Bauantrag gestellt wird. Die vielfach geäußerten Bedenken, dass das Baurecht nach § 34 BauGB ausgenutzt werden könnte, wenn der Bebauungsplan 1-98 nicht bis zum 14. Februar 2020 in Kraft tritt, sind mithin gänzlich unbegründet.“
Checkpoint-Prädikat: Sprengstoff für Spezialisten. Zwischen Kultur, Kreativität und Kommerz macht die Politik den ortsansässigen Hütchenspielern inzwischen ernsthafte Konkurrenz.
