SPD stellt Forderungen, die sie selbst nicht erfüllt

Der Kreisvorstand der SPD Mitte zieht derweil erste rote Linien für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Folgendes soll laut einem Antrag, der dem Checkpoint vorliegt, „unverzichtbar vereinbart“ werden: ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, Reform der Schuldenbremse, Öffnungsklausel für die Einführung eines Mietendeckels, keine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft, 15 Euro Mindestlohn.

Zwar wird der Beschluss eines Kreisvorstandes niemanden in der SPD-Bundesspitze interessieren. Spannend werden die Forderungen allerdings an einer Stelle: Künftig soll per Gesetz sichergestellt werden, dass ebenso viele Männer wie Frauen im Bundestag sitzen, fordert die SPD Mitte.

Aha. Kurzer Blick auf die Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag: Neben drei Männern findet sich dort nur eine Frau – Annika Klose, Mitglied im SPD-Kreisvorstand Mitte.

Klose hatte bei der Listenaufstellung im Dezember freiwillig auf Listenplatz eins verzichtet und damit letztendlich eine Geschlechterparität der Landesgruppe verhindert. Der Grund: Sie und andere wollten ein linkes Tableau aus der SPD-Landesliste durchsetzen.