Noch vor Berliner Sommerpause? Wird Gesetz zum Wahlalter ab 16 bald im Abgeordnetenhaus beraten?

Entgegen allen Unkenrufen aus der Opposition: Das Gesetz zum Wahlalter ab 16 könnte noch vor der Sommerpause ins AGH eingebracht werden. Heißt es aus Koalitionskreisen. Von Daniel Böldt

Noch vor Berliner Sommerpause? Wird Gesetz zum Wahlalter ab 16 bald im Abgeordnetenhaus beraten?
Doch schon vor der Sommerpause im Abgeordnetenhaus? Das Gesetz zum Wahlalter ab 16. Foto: Imago/Schöning

Wir bleiben beim Sofortprogramm des Senats. Fehlt da nicht was? Die Grünen und der Landesjugendring kritisierten gestern jedenfalls, dass das Wahlalter mit 16 offenbar keine Priorität der schwarz-roten Regierung ist. Nur was bedeutet das? Ist das Thema damit erstmal vom Tisch?

Antwort: wohl eher nicht. Aus Kreisen der Koalitionsfraktionen hieß es gestern, das Wahlalter mit 16 sei nun mal ein Gesetz aus der Mitte des Parlaments und kein Vorhaben des Senats, hat also auch nichts im Sofortprogramm zu suchen. Dem Vernehmen nach soll es sogar noch vor der Sommerpause ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Fall Sie sich kurz alt fühlen möchten: Wenn alles klappen sollte mit dem Wahlalter ab 16, können bei der kommenden Wahl Berlinerinnen und Berliner ihre Stimme abgeben, die im Jahr 2010 geboren wurden.