Kosten von bis zu 4 Millionen Euro: So viel verdienen Berlins Stadträte im Ruhestand bis zur nächsten Wahl
So eine Wiederholungswahl ist kein Spaziergang – auch nicht für den Steuerzahler. Die bisherigen Amtsinhaber werden bis 2026 mit vollen Bezügen versorgt. Von Julius Betschka
Die teuersten Spaziergänger Berlins: Die Wiederholungswahl hat manche Kuriosität hervorgebracht. Dazu gehört unter anderem die Neuwahl der Bezirksparlamente, die oft auch zu anderen Zusammensetzungen der Bezirksämter geführt hat. Die bisherigen Amtsinhaber sollen aber bis zum offiziellen Ende der Legislatur weiter mit vollen Bezügen versorgt werden – weil sie ihr Amt eben bis 2026 angetreten haben. Den Steuerzahler könnten diese Spaziergänger nach Checkpoint-Berechnungen bis dahin fast vier Millionen Euro kosten. Grundlage der Berechnung ist eine Aufstellung der Senatsverwaltung für Finanzen für den Hauptausschuss.
Insgesamt sind in den 12 Bezirken 14 ehemalige Stadträte und Bezirksbürgermeister betroffen. Unter anderem die ehemaligen Bezirksbürgermeister Sören Benn und Michael Grunst (beide Linke), die nicht mehr in ihren Ämtern sind. Allein bei diesen beiden könnten bis zu 935.000 Euro zusammenkommen. Dazu gesellen sich wohl noch sieben Stadträte, die nicht mehr im Amt sind, und drei ehemalige Bezirksbürgermeister, die künftig als stellvertretende Bürgermeister oder Stadträte weniger verdienen würden, aber ihre höheren Bezüge behalten.
Gut für den Stadtsäckel: Die beiden SPD-Stadträte Alexander Freier-Winterwerb und Maja Lasić scheiden zwar aus ihren Ämtern aus. Sie haben aber ihre Mandate im Abgeordnetenhaus angenommen und verlieren deshalb den Anspruch auf die Gehaltsfortzahlung. So eine Wiederholungswahl ist eben kein Spaziergang – auch nicht für den Steuerzahler.
