Nach Enteignungsdebatte und Vonovia-Baustopp: Giffey will Steuererleichterungen für privat finanzierten sozialen Wohnungsbau

Berlin braucht dringend mehr günstige Wohnungen. Die Regierende plädiert nun für Mehrwertsteuersenkungen oder Abschreibungsmöglichkeiten für private Investoren. Von Nina Breher

Enteignen will sie nicht, „bauen, bauen, bauen“ klappt nicht. Berlins noch-und-vielleicht-bald-weiter-Regierende Franziska Giffey (SPD) hat sich für Steuererleichterungen für von Investoren finanzierten sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. „Wenn in soziale Wohnungen investiert wird, wäre ich dafür, an dieser Stelle in Steuersenkungen zu gehen für diejenigen, die sozialen Wohnraum schaffen“, sagte sie am Mittwochabend im Gespräch mit Politikberater und Autor Erik Flügge (Audioaufnahme bei „Twitter Spaces“). Ziel müsste es sein, „einen Anreiz“ für Unternehmen zu schaffen, günstige Wohnungen zu bauen. „Weil wir es sonst nicht hinbekommen“, sagte sie. Als Beispiele nannte sie Mehrwertsteuersenkungen, Abschreibungsmöglichkeiten. Anders formuliert: Giffey pflichtet dem Bundesbündnis „bezahlbarer Wohnraum“ bei – und SPD und Grünen auf Bundesebene, die beide laut Spiegel dafür sind. Im Gegensatz zur FDP.

Apropos: Vonovia stoppt all seine geplanten Neubauprojekte für 2023, vor allem Berlin und Dresden sind betroffen. Grund seien Inflation und hohe Zinsen, man könne nicht mehr kostendeckend bauen, ohne „völlig unrealistische“ Mieten zu verlangen. Die Ankündigung flatterte ausgerechnet zwölf Tage vor der Wiederholungswahl in die Newsticker – Zufall?