Morgens, halb zehn in Karlsruhe: weißer Rauch. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Wahlwiederholung, sie kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das entschieden die Richter, indem sie ein Eilverfahren ablehnten. Im Hauptverfahren verhandeln sie aber weiter. Eine endgültige höchstrichterliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Wiederholungswahl wird es also erst nach ihr geben. Eine Wiederholungswiederholungswahl ist damit theoretisch möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Die Beschwerdeführer „bedauern die Entscheidung“. Was die 43 Beschwerdeführer antreibt, hat Julius Betschka recherchiert. Unter ihnen sind auch Abgeordnetenhauspolitiker von FDP, SPD und Linken, von den Grünen machen Bezirkspolitiker mit. CDU-Politiker halten sich raus, die AfD wird nicht gefragt.
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Der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf erlebte eine Überraschung während einer politischen Sitzung. Ein Lokalpolitiker von der FDP hielt am 19. Januar eine Rede, die von keinem geringeren als dem KI-Modell ChatGPT geschrieben wurde. Die Rede drehte sich um die Modernisierung der Verwaltung und rief bei den Anwesenden gemischte Gefühle hervor: Während einige belustigt waren, waren andere verärgert über die neuartige Art und Weise, wie politische Reden geschrieben werden.
Diesen Bericht hat natürlich auch ChatGPT geschrieben, wir gratulieren zur Checkpoint-Premiere! Offenbar bringt die KI exzellente Kontakte in die Lokalpolitik mit und zitiert einen „Insider“, der mehr über den Vorgang weiß: „Ich denke, wir sollten uns auf die menschliche Intelligenz verlassen, anstatt auf ein Computersystem.
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Kommen wir zu einer besonders heißen Kartoffel: Vornamen. Spätestens seit der umstrittenen Vornamen-Abfrage der CDU nach Silvester spielen die eine besondere Rolle im Berliner Wahlkampf. Um das zu würdigen, haben wir die Kandidierendenliste des Landeswahlleiters nach den häufigsten Namen aller bei der Wiederholungswahl Antretenden (AGH und BVV) durchkämmt. Auf Platz eins der häufigsten Vornamen: Michael (52 Kandidierende heißen so), gefolgt von Andreas (44) und Christian (43), Alexander (37), Thomas (32), Martin (31), Frank (29) und Sebastian (28). Auf Platz 15 kommt dann endlich der häufigste Frauen-Vorname (Julia, 17-mal – ebenso wie Claudia und Sabine, Stephan, Peter und Tobias). Sieht aus, als habe nicht nur die CDU eine eindeutige, nun ja, Tendenz in ihren Vornamen – wobei je zehn Prozent in der CDU-Abgeordnetenhaus-Fraktion Christian oder Stephan/Stefan heißen, aber nur 1,13 bzw. 1,58 Prozent der für die Partei Kandidierenden. Die höchste Christian-Inzidenz aber hat mit Abstand die AfD (3,4 Prozent), anteilig die meisten Stephan/Stefan gibt es bei der SPD (1,52 Prozent).
Auch die Nachnamen sind wenig divers: Platz 1 teilen sich 18 Schmidts mit „dt“ (hinzu kämen streng genommen drei weitere mit „tt“), gefolgt von Hoffmann, Müller, Fischer und Richter. Der erste Name, der eine Migrationsgeschichte erahnen lässt, ist übrigens van Hove (Platz 44, alle drei für Bezirks-Linke). Bei den Landes-Kandidierenden machen die Stetzkowskis das Rennen. Beide Männer treten für „Die Partei“ an. Mit Vornamen heißen sie… Ach, lassen wir das.
Enteignen will sie nicht, „bauen, bauen, bauen“ klappt nicht. Berlins noch-und-vielleicht-bald-weiter-Regierende Franziska Giffey (SPD) hat sich für Steuererleichterungen für von Investoren finanzierten sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. „Wenn in soziale Wohnungen investiert wird, wäre ich dafür, an dieser Stelle in Steuersenkungen zu gehen für diejenigen, die sozialen Wohnraum schaffen“, sagte sie am Mittwochabend im Gespräch mit Politikberater und Autor Erik Flügge (Audioaufnahme bei „Twitter Spaces“). Ziel müsste es sein, „einen Anreiz“ für Unternehmen zu schaffen, günstige Wohnungen zu bauen. „Weil wir es sonst nicht hinbekommen“, sagte sie. Als Beispiele nannte sie Mehrwertsteuersenkungen, Abschreibungsmöglichkeiten. Anders formuliert: Giffey pflichtet dem Bundesbündnis „bezahlbarer Wohnraum“ bei – und SPD und Grünen auf Bundesebene, die beide laut Spiegel dafür sind. Im Gegensatz zur FDP.
Apropos: Vonovia stoppt all seine geplanten Neubauprojekte für 2023, vor allem Berlin und Dresden sind betroffen. Grund seien Inflation und hohe Zinsen, man könne nicht mehr kostendeckend bauen, ohne „völlig unrealistische“ Mieten zu verlangen. Die Ankündigung flatterte ausgerechnet zwölf Tage vor der Wiederholungswahl in die Newsticker – Zufall?
Das neue Weltnaturabkommen ist ein Meilenstein für den globalen Artenschutz. Was die Beschlüsse von Montreal konkret für Deutschland bedeuten, diskutieren wir mit unseren Abgeordneten und Expert*innen in einem öffentlichen Fachgespräch. Um den rasanten Verlust von Arten und Ökosystemen aufzuhalten, muss jetzt entschieden gehandelt werden.
www.gruene-bundestag.de
Verkehrswende, was geht? Offenbar nicht so viel wie erhofft: Berlin hat erst 4,2 Prozent des Radwegenetzes gebaut, das vor fünf Jahren im Mobilitätsgesetz verabschiedet worden ist. Das geht aus einer Analyse hervor, die der Verein „Changing Cities“ am Dienstag vorgestellt hat. Von 2698 anvisierten Kilometern sind demnach 113 fertig. Hier lesen Sie mehr dazu. Eigentlich sollen die knapp 2700 Kilometer bis 2030 fertig sein, so sieht es der Radverkehrsplan vor.
Ob das klappt? Mathe mit dem Checkpoint: 4,2 Prozent in fünf Jahren sind 0,84 Prozent pro Jahr, heißt übersetzt: Ginge es in dieser Geschwindigkeit weiter, wäre das im Mobilitätsgesetz beschlossene Radwegenetz in 119 Jahren fertig. Davon, dass von den 113 gebauten Kilometern laut den Aktivist*innen nur 27 Kilometer alle baulichen Standards einhalten, fangen wir jetzt gar nicht erst an.
Trotzdem „den völlig übertriebenen Radverkehrswahn in Staaken stoppen“ will CDU-Abgeordneter Heiko Melzer – und ruft per Anschreiben an Anwohner der Spandauer Straße auf, eine Petition zu unterschreiben („Staaken nicht abhängen“). Die breiten Radwege führten zu „Straßenverengung, Wegfall von Parkplätzen“, Problemen für die BSR „und kein Durchkommen mehr“. Ob die Radfahrenden das genauso sehen?
Berliner Schnuppen
Telegramm
Wir blicken auf die Lage im russischen Krieg gegen die Ukraine: Russland und Belarus haben mit dem Training des Stabs ihres gemeinsamen Truppenverbands begonnen. Nach Deutschland haben auch die USA und Großbritannien der Forderung Kiews nach Kampfjets derweil eine Absage erteilt, während Frankreich eine Lieferung nicht grundsätzlich ausschließt. Laut einer Forsa-Umfrage vom Dienstag lehnen 70 Prozent der Deutschen die Lieferung von Kampfjets oder U-Booten an die Ukraine ab.
Alle aktuellen Ereignisse können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen. Spenden für die Ukraine in Not können Sie weiterhin hier.
Lange präsentierte das Russische Haus ungeachtet des Angriffskrieges in der Ukraine Kreml-Propaganda in Mitte. Die Berliner Behörden waren eher mit Pingpong beschäftigt als mit der Prüfung des Falls (wir berichteten). Berlin hat lange genug gewartet, nun ist hier tatsächlich nicht mehr zuständig: Seit Januar 2023 kümmert sich die neue, zum Bundesfinanzministerium gehörende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung. Zu Einzelfallanfragen könne man nichts sagen, heißt es von dort. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat aber Ermittlungen aufgenommen; das war am 20. Januar bekannt geworden (dpa) – Ausgang offen. „Die Ermittlungen dauern an“, schreibt die Berliner Staatsanwaltschaft auf Checkpoint-Nachfrage.
Derweil präsentiert das Kulturzentrum weiter Zeichentrickfilme – Eintritt frei. Mehrere kostenpflichtige Veranstaltungen allerdings sind abgesagt, etwa die Aufführung „Nervöse Menschen“ (Kostenpunkt 20 Euro), teilte das Haus auf Telegram mit. Nervös, weil sanktionierte Akteure (wie der im russischen Außenministerium ansässige Betreiber des Hauses) kein Geld erwirtschaften dürfen? Checkpoint-Tipp: Bei Eventim gibt‘s noch Tickets. „Sudba v Podarok – Das Schicksal als Geschenk“ im Oktober. Wir harren gespannt, welches Schicksal dieser Aufführung zuteilwird.
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Mit Sanktionen ist es so eine Sache. Ungeachtet neuer EU-Sanktionen gegen Russland exportieren europäische Tanker weiter russisches Öl – und finanzieren so Putins Krieg mit. Das zeigt eine Auswertung von Schiffsdaten von investigativen Journalistenteams, die mit dem Tagesspiegel arbeiten. Hier können Sie die Auswertung von Schiffsdaten sehen und lesen.
Aus der Kategorie: Stellenanzeigen, die wir vor einem Jahr für einen Fake gehalten hätten. In Brandenburg werden Reservisten mit „Ukrainisch- bzw. Russisch-Sprachkenntnissen“ gesucht, „insbesondere“ solche, die auf dem Schützenpanzer Marder eingesetzt waren. Es geht um die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Die Bundeswehr habe um Verbreitung des Gesuchs gebeten, schreibt der Reservistenverband Brandenburg.
Montagabend, ICE 794, kurz vor Berlin: „In wenigen Minuten erreichen wir den Berliner Hauptbahnhof. Hierzu ein kurzer Hinweis: Nutzen Sie die Fahrstühle nur, wenn Sie heute nichts mehr vorhaben. Benutzen Sie anstelle dessen die Rolltreppen – das geht schneller” (überhört von CP-Leserin Franziska Juhász). Ob der Schaffner wohl auch einen Tipp für die U2...?
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Während man in Berlin weiterhin in die Röhre guckt, zumindest hinsichtlich der U2, empfiehlt sich der Blick in den Himmel – und die Anschaffung eines Fernglases: Der grüne Komet kommt der Erde mit einem Abstand von „nur“ 42 Millionen Kilometern so nah wie noch nie. Um das zu beobachten, braucht es neben dem Fernglas nur noch einen wolkenfreien Himmel.
Womit wir beim Wetter wären: Wolkenfrei wird’s zwar nicht, zu warm ist es aber trotzdem. Der Januar war deutlich zu warm, vor allem zu Beginn des Monats. Das zeigen Daten des Deutschen Wetterdienstes. Die Durchschnittstemperaturen entsprechen denen in einem typischen März. Na dann.
In Lichtenberg streiten die Bezirkspolitiker immer leidenschaftlicher – und abstruser – um den dramatischen Abbruch einer BVV-Sitzung. Den wirklich wichtigen Skandalen Lichtenbergs aber ist die CDU auf der Spur: Das örtliche Windspiel ist kaputt! Seit Jahren friste das Wind- und Lichtspiel an der Tramstation Anton-Saefkow-Platz ein – Achtung! – „Schattendasein“. Jetzt fordert der Verordnete Michael Andre das Bezirksamt auf, das Ding wieder zum Drehen zu bringen – oder wenigstens Gespräche mit dem Eigentümer zu führen (Anfrage vom Dienstag). Hoch lebe die Lokalpolitik.
Im Checkpoint-Podcast „Berliner und Pfannkuchen“ erfahren Sie von uns, was diese Woche wichtig war, was sich in der Hauptstadt (nicht) bewegt hat und über welches Thema am meisten gestritten, gelacht, geschimpft oder gejubelt wurde. Mit Stimmen und Hintergründen aus der besten Stadt der Welt: immer freitags zum Feierabend. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.
Die nächste Wahlpanne? Auf einem Giffey-Plakat ruft die SPD auf, am „roten Wahlentinstag“ zu wählen (Twitter/AnneRabe). Checkpoint-Hinweis: Valentinstag ist am 14.2. – wenn Sie erst dann wählen gehen, wird’s vielleicht ein bisschen knapp. Denn auch wenn wir das Wortspiel „Wahlentinstag“ eher ambiwahlent sehen, hoffen wir doch inständig, dass die Wahl am 12.2. wahlide gewesen sein wird, ein Festiwahl der Demokratie sozusagen, damit die nächste im gewohnten Interwahll stattfinden kann und wahllose Wortspiele eine Weile von den Laternenmasten verschwinden.
Aus gegebenem Anlass: Ändern Sie doch mal Ihre Passwörter. Heute ist schließlich Ändere-Dein-Passwort-Tag. Aber stopp, nichts übereilen! Wenn Sie gerade Ihr Passwort zu „123456“, „passwort“ oder „qwertz“ ändern wollten, überlegen Sie lieber noch ein bisschen weiter: Die gehören laut dem Hasso-Plattner-Institut (an das übrigens Ex-RKI-Chef Lothar Wieler wechselt) nämlich zu den 2022 am häufigsten geleakten. Aber wer bin ich, Ihnen vorzuschreiben, wie Sie ihre Daten sichern sollen? Schließlich ist heute nicht nur Ändere-dein-Passwort-, sondern auch Freiheitstag!
Heiter war’s mit Lotte Buschenhagen, Helena Wittlich und Julius Betschka (Recherche), Sophie Rosenfeld (Stadtleben) und Lionel Kreglinger (Produktion). Morgen vertreibt hier Lotte Buschenhagen die Wolken. Einen schönen Tag wünscht
