Cannabisverordnung

Apropos Chaos. Falls Sie sich fragen, ob Cannabisanbauvereinigungen in Berlin endlich Rechtssicherheit haben, dann lautet die Antwort: selbstverständlich nicht. Eine entsprechende Rechtsverordnung, die regeln soll, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales für Anträge der Anbauvereinigungen zuständig ist, hat der Senat auch gestern nicht beschlossen.

So langsam fühlt man sich in einem Kafka-Roman gefangen: Der Senat weist nun nämlich daraufhin, dass ihm laut Geschäftsordnung leider erstmal die Hände gebunden seien.