Polizist steht nach rassistischem Angriff vor Gericht

Stefan K. soll einen Afghanen verprügelt und rassistisch beleidigt haben. Ein Disziplinarverfahren läuft. Und K. ist kein Einzelfall. Von Julius Betschka

Seit Januar steht der Berliner Polizeibeamte Stefan K. in Tiergarten vor Gericht. Er soll mit zwei Mittätern im Jahr 2017 einen Afghanen verprügelt und laut Zeugen auch rassistisch beleidigt haben. Nach Informationen der „taz“ und der „Recherchegruppe 030“ soll er bis 2016 auch Mitglied der „Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus“ (EG Rex) gewesen sein, die die Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln unterstützen soll. Er soll Ansprechpartner für die Betroffenen gewesen sein. Ausgerechnet. Es wäre kein Wunder, würde sich das Vertrauen der Betroffenen in die Ermittlungsarbeit der Berliner Behörden dem Nullpunkt nähern – besonders nach den Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte dem Checkpoint: „Der Verdacht und der Vorwurf wiegen so schwer, dass die Behördenleitung das Disziplinarverfahren an sich gezogen hat und die Polizei Berlin den Verlauf des Strafverfahrens eng begleitet sowie den Ausgang verfolgt.“ Unmittelbar nach der Tat sei gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Wie häufig kommt sowas in der Berliner Polizei vor? Auf Checkpoint-Anfrage teilte die Behörde mit, im ersten Halbjahr 2020 seien neun Disziplinarverfahren wegen möglicher rechtsmotivierter Vergehen eingeleitet worden, 2019 waren es 17. Außerdem wurde im ersten Halbjahr ein Disziplinarverfahren wegen unerlaubter Datenabfragen aus dem Sachbearbeitungssystem Poliks begonnen – dort sind auch sensible Personendaten gespeichert. 32 solcher internen Verfahren gab es seit 2016. In Hessen könnten auf diese Art Adressen, Mails, Telefonnummern von Polizeirechnern an Rechtsextremisten gelangt sein.