Bremsen oder nicht bremsen
Berlin müsste jetzt die Bremse ziehen. Seit gestern liegt die Inzidenz (aktuell: 125,3) drei Tage hintereinander bei mehr als 100. Bund und Länder hatten vereinbart, in diesem Fall Lockerungen rückgängig zu machen. Morgen will der Senat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Aber die Notbremse wird womöglich nicht gezogen. „Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller bei seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Noch am Dienstag hatte Bundesregierungssprecher Steffen Seibert in großen weißen Lettern auf rotem Grund getwittert: „Notbremse konsequent umsetzen“.
Nach Checkpoint-Informationen gibt es in der Senatskanzlei einen anderen Plan: Die Läden sollen für das Termingeschäft offenbleiben, kombiniert mit einer Testpflicht. Michael Müller sagte dazu in der „Abendschau“: „Wir werden genau gucken, wo wir einschränken und wo wir den Betrieb aufrechterhalten können. Kann man gegebenenfalls trotzdem Angebote machen, wenn man sie mit einer Testpflicht kombiniert?” Berlin habe bislang nicht alle Öffnungsmöglichkeiten ausgenutzt, noch nicht alle Schuljahrgänge sind zurück im Präsenzunterricht. Deshalb, so Müllers Logik, könne man „die harte Notbremse“ gar nicht umsetzen.
Ob Müller sich durchsetzen kann, ist nicht klar. Kultursenator Klaus Lederer erklärte: „Eine Notbremse zu vereinbaren, um sie dann nicht zu ziehen, wenn es nötig ist, schafft kein Vertrauen, sondern Irritation.” Die Inzidenzen könnten auf Werte steigen, die über allem bisher Bekannten liegen, schrieb Lederer auf Facebook. Seine Fraktion steht hinter ihm. Widerspruch gegen Müller kommt auch aus der SPD-Fraktion: „Massives Veto, die Notbremse ist jetzt nötig”, antwortete Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum Vorschlag. In SPD- und Grünen-Fraktion ist die Willensbildung aber nicht abgeschlossen. Die Grünen-Spitze schwieg. „Jeder will hier inzwischen was anderes”, hieß es aus der Fraktion.
Über die Parteigrenzen hinweg gebe es ein Lager, das sich sorge, nach dieser politischen Horrorwoche jedes Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen zu verspielen, falls die Notbremse nicht gezogen wird. Und ein anderes, das die Rücknahme der Lockerungen für ein Eingeständnis des Scheiterns halte, für nicht mehr erklärbar. „Wir sind am kritischsten Punkt dieser Pandemie. Wir werden es nicht schaffen, mit den derzeitigen Maßnahmen ein neues Allzeithoch an Intensivpatienten zu verhindern. Wir brauchen den Lockdown über Ostern", sagte dagegen Intensivmediziner Christian Karagiannidis am Abend in einem Rbb-Spezial. Michael Müller saß auch in der Runde.
