Berlin müsste jetzt die Bremse ziehen. Seit gestern liegt die Inzidenz (aktuell: 125,3) drei Tage hintereinander bei mehr als 100. Bund und Länder hatten vereinbart, in diesem Fall Lockerungen rückgängig zu machen. Morgen will der Senat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Aber die Notbremse wird womöglich nicht gezogen. „Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller bei seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Noch am Dienstag hatte Bundesregierungssprecher Steffen Seibert in großen weißen Lettern auf rotem Grund getwittert: „Notbremse konsequent umsetzen“.
Nach Checkpoint-Informationen gibt es in der Senatskanzlei einen anderen Plan: Die Läden sollen für das Termingeschäft offenbleiben, kombiniert mit einer Testpflicht. Michael Müller sagte dazu in der „Abendschau“: „Wir werden genau gucken, wo wir einschränken und wo wir den Betrieb aufrechterhalten können. Kann man gegebenenfalls trotzdem Angebote machen, wenn man sie mit einer Testpflicht kombiniert?” Berlin habe bislang nicht alle Öffnungsmöglichkeiten ausgenutzt, noch nicht alle Schuljahrgänge sind zurück im Präsenzunterricht. Deshalb, so Müllers Logik, könne man „die harte Notbremse“ gar nicht umsetzen.
Ob Müller sich durchsetzen kann, ist nicht klar.
Wirtschaftspolitik neu gedacht: Nach der, schönes Wort, „Testangebotspflicht“ für Unternehmen gilt jetzt auch eine Homeoffice-Pflicht als ausgemachte Sache. Bisherige Appelle hätten lediglich bewirkt, dass statt 70 Prozent aller Arbeitnehmer nun noch 67 Prozent ins Büro kämen, sagte Müller am Donnerstag. Auch Grüne und Linke wollen die Pflicht zur Heimarbeit, CDU und FDP lehnen ab. Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) muss nur ihre Vorlage aus Dezember aus der Schublade ziehen: Damals sollte Computerarbeit im Büro – mit Ausnahme einzelner Bereiche – verboten werden. Der Senat konnte sich nicht dazu durchringen. Systemgefährdend könnte die Homeoffice-Regel für die Berliner Verwaltung werden. Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie ist nur ein geringer Teil der rund 120.000 Mitarbeiter technisch in der Lage, von zu Hause aus zu arbeiten. Die meisten arbeiten noch immer im: Tal der W-Lanlosen.
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Die gute Nachricht des Tages: Berlin hat innerhalb von nur drei Wochen eine Kapazität von mehr als 500.000 kostenlosen Schnelltests pro Woche aufgebaut. Inzwischen gibt es 192 zertifizierte Test-Stationen, davon sind 21 landeseigene Test-Zentren (dazu gleich mehr). „Die Bearbeitung eines Zertifizierungsantrags dauert im Schnitt 24 Stunden“, teilte die Gesundheitsverwaltung am Donnerstag mit – täglich kämen neue Stationen hinzu.
Dabei melden die Testzentren im Schnitt 60 Prozent Auslastung, die Test-to-go-Teststellen nur 20 Prozent. Und ein Finanzproblem besteht weiterhin: Der Bund übernimmt zwar die Kosten für Kauf und Durchführung der Abstriche (lukrative 18 Euro pro Test), ausbezahlt wird das Geld aber frühestens Mitte Mai (zur Recherche hier entlang). Bis dahin halten sich die Test-to-go-Stellen mit Privatkrediten über Wasser. Da fällt mir ein: Mit wem dinieren eigentlich Andreas Scheuer und Jens Spahn – Deutschlands „Test Force One“ – gerade?
Eine wortwörtlich goldene Nase kann sich der künftige Betreiber der 21 landeseigenen Test-Stellen verdienen: Nach massiver Kritik an der Direktvergabe an das Unternehmen „21DX“ schreibt die Gesundheitsverwaltung den Betrieb der Zentren jetzt aus. Dem Checkpoint liegen Rahmenvertrag und Ausschreibung vor – beides sorgt in der Branche für Kopfschütteln. Die Gesundheitsverwaltung schätzt den Gesamtwert des Auftrags auf knapp 84 Millionen Euro. Damit rechnet das Haus von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci mit nochmal 35 Millionen Euro mehr als Mitte März beim Hauptausschuss als „Maximalszenario“ beantragt.
Mit dem Geld sollen 21 Testzentren mit jeweils mindestens 1000 Tests pro Tag inklusive einer Online-Plattform ab 1. Mai bzw. 1. Juni bis mindestens Ende Juni betrieben werden. Die Tests selbst werden, anders als bei den privaten Test-to-go-Stationen, vom Senat bezahlt und ausgegeben. Laut Branchenkennern würde die gleiche Leistung nach der Testverordnung des Bundes einem Unternehmen nur mit rund 15 Millionen Euro vergolten werden – auch hier sind die Kosten für Personal, Logistik und Online-Plattform schon eingerechnet. Die Test-Firmen sollen schon mit dieser Summe – je nach Größe – pro Test knapp zwei Euro Gewinn machen. Der Checkpoint-Rechner zeigt an: Berlin gibt für seine landeseigenen Teststationen fast das 6-fache aus. Wenn das Land nun fast das Sechsfache zahlt, dürfte sich auch der Gewinn – mindestens – versechsfachen: Das wären 12 Euro pro Test. Steuergeldrausch im Nasenbusiness.
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Aus der Kategorie: Machen ist wie wollen nur krasser. Die Neue Gertraudenbrücke in Mitte, die den Spittelmarkt und die Fischerinsel verbindet, muss wegen schwerer Schäden neu gebaut werden. Heute fahren täglich noch 70.000 Autos über die sechsspurige B1 hinweg – und auch künftig rechnet die selbsternannte Verkehrswendeverwaltung anscheinend nicht mit weniger Individualverkehr. Auch der Neubau soll sechsspurig sein. Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) kritisiert die Neuplanung scharf: Das passe nicht zum historischen Ort und zum „epochalen Projekt des House of One“, das direkt an der Straße ansteht, hält er Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vor.
Die Vorstellung, dass daneben eine „sechs- und siebenstreifige Asphaltbahn mit einem Rasengleis und Gitter zur Verhinderung des Überquerens durch zu Fuß Gehende vorbeiführt, passt dazu nicht“, schreibt Gothe in einer Mail, die dem Checkpoint vorliegt. Für ihn ist auch eine zweispurige Platanen-Esplanade denkbar, mit Bäumen in der Straßenmitte, links und rechts der geplanten Straßenbahnspur, und am Straßenrand. Man müsse kreativ werden.
Gothe wundert sich, dass eine Ende 2020 vereinbarte Verkehrswerkstatt gemeinsam mit Anwohnerinitiativen seit Monaten nicht stattfindet – stattdessen kam nun die fertige Vorplanung bei ihm an. „Die Verkehrssenatorin sagt ja immer, sie will die Mobilitätswende, aber das muss man vor Ort partizipativ erarbeiten“, fordert Gothe. Wir schauen mal, was dazu im Stadtentwicklungsplan Verkehr steht: Dass Berlin sich zu einer der „lebenswertesten Großstädte weltweit mit einem guten und menschenfreundlichen Verkehrssystem entwickelt hat“, habe viele Gründe, steht dort: „Einer davon ist die den Zielen des Mobilitätsgesetzes verpflichtete hochentwickelte Planungs- und Beteiligungskultur bei allen verkehrsplanerischen Prozessen.“ Immerhin liest es sich schön.
Digitalwahl: Am Samstag will die Berliner FDP ihren Fraktionschef Sebastian Czaja zum Spitzenkandidaten küren und das Wahlprogramm verabschieden. In jedem Fall wollen die Liberalen die von ihnen attestierte schlechte Laune in der Stadt bekämpfen: „Es ist dieses Gefühl, das der Berliner Senat einem gibt. Dieses Gefühl, ein schlechter Mensch zu sein. Ein schlechter Mensch, weil man mit dem Auto zur Arbeit fährt. Ein schlechter Mensch, weil man Enteignungen nicht für den Heilsbringer schlechthin hält“, steht in einem internen Memo, das uns vorliegt. Jürgen Klinsmann würde sagen: Gefühle, wo man schwer beschreiben kann.
Stattdessen soll Berlin „Chancenmetropole“ werden, wenn es nach den Liberalen geht. Das steht über dem Wahlprogramm. Der Claim: „Ein neuer Stil“. Für die Zeit nach Corona brauche es eine „Wirtschaftswunderpolitik“, fordern sie in bunten Buchstaben (Vorschau hier). Ob die fünf neuen Seilbahnen, die die Partei bauen will, auch Teil eines wie auch immer gearteten Wunders sein sollen, konnten wir noch nicht herausfinden. Hauptsache, nicht die Bodenhaftung verlieren.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Diesmal verkündet Michael Müller wirklich einen Paradigmenwechsel: Berlins Regierender Bürgermeister will von der strikten Impfreihenfolge nach Alter und Vorerkrankungen abzuweichen: Man müsse diskutieren, mobile Gruppen wie „die Studierenden oder die Auszubildenden“ schneller gegen Corona zu impfen, sagte er. Es wäre eine komplette Abkehr von den Empfehlungen des Ethikrates, zuerst Risiko-Gruppen zu impfen. Ping!
Moment, damit es spannend bleibt: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will an der Impfreihenfolge absehbar festhalten. „So lange der Impfstoff so reduziert ist wie jetzt, werden wir beim gezielten Impfen bleiben.“ Pong!
Der Protest ging über Jahre, das Ende der „Meuterei“ war in einer Stunde erledigt: Am Donnerstagmorgen hat die Polizei die linke Kreuzberger Kollektivkneipe geräumt. Die Demonstranten brüllten Sprüche wie „Die Kneipen denen, die drin saufen“. 1000 Polizisten waren im Einsatz, in der Kneipe wurden zwei Frauen festgenommen. Linke und Grüne bedauerten, nichts tun zu können. Am Abend Demo. Schluss.
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Königliche Stimmung im hohen Haus: SPD, Linke und Grüne wollen den Streit mit den Hohenzollern um deren strittiges Kulturerbe jetzt schnell vor Gericht zu Ende bringen. Der Senat soll sämtliche Entschädigungsforderungen des Herrscherhauses offenlegen, wurde im Abgeordnetenhaus beschlossen. Für Jahrmarkt-Stimmung sorgte die AfD, die der Koalition vorwarf, in „die kommunistische Mottenkiste zu greifen, um anti-aristokratische Ressentiments zu schüren.“ Darauf einen Radetzky-Marsch. Haben Sie auch den Faden verloren? Hier können Sie einen wieder aufnehmen.
Plötzlich digital. 700 Schulleitungen haben gestern am großen Online-Pandemie-Treffen der Schulverwaltung teilgenommen – und wir auch. Nach kurzer Aufregung über störende Einwahltöne erklärte Charité-Mediziner Frank Mockenhaupt die pandemische Lage an den Schulen: Die englische Variante sei zu 90 Prozent verbreitet. Und: „Die aktuell gültigen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um die Variante im Zaum zu halten.“ Jede Woche gebe es rund 700 Corona-Fälle an Schulen. „Die Erkrankungen verlaufen sich aber wie in einer Sackgasse in den häufigsten Fällen“, ergänzte er.
Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid nannte die Runde das „größte Kinderschutztreffen Berlins“. Beide hielten flammende Appelle für das Impfen – und das Internet hielt auch. „Danke für die Veranstaltung. Bitte bald wieder. Kommunikation ist im Moment ein wichtiges Instrument gegen Frust, Angst und schlechte Laune“, war ein Feedback auf die Konferenz. Was sonst noch geschah, hat Susanne Vieth-Entus aufgeschrieben.
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Traumberuf: Fischwirt. Ab dem 1. September kann man sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt dazu ausbilden lassen. Man darf sich mit Aquakulturen und Binnenfischerei beschäftigen. Aufgabe unter anderem: „Ausübung verschiedener Fischfangtechniken der Binnenfischerei“. Leinen los!
Der AfD-Abgeordnete Herbert Mohr wollte vom Senat in einer Art Multiple-Choice-Test wissen, ob eine drogenfreie Gesellschaft a) eine Illusion, b) als Ziel wichtig oder c) gar nicht wünschenswert ist? Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz antwortete mit einer Trockenheit und Präzision, die wohl nur deutschen Beamten möglich ist: „Hier ist a.) zutreffend.“ Hätten wir das auch geklärt.
Mindestens 20 Mitarbeiter auf der Tesla-Baustelle in Grünheide sind am Coronavirus erkrankt und 40 Personen in Quarantäne. Auf der Baustelle kursiert das Gerücht, dass das Problem „größer“ sei. Dort arbeiten zwischen 1000 und 2000 Mitarbeiter von Baufirmen und von Tesla. Ein Sprecher des Kreises Oder-Spree verwies auf „eine hohe Sensibilität für mögliche Risiken“ auf der Baustelle. Homeoffice-Pflicht hilft wohl kaum.
Tagesspiegel-Podcast „Gyncast“, Folge 23: Was geschieht bei einer Abtreibung? Ist der medikamentöse Abbruch schonender als eine Absaugung? Warum hält sich der Mythos anschließender Unfruchtbarkeit so hartnäckig? Und wo behelfen sich ungeplant Schwangere noch immer mit riskanten Methoden von Stricknadeln bis Quecksilber, weil es keinen legalen Weg gibt? Jetzt hören auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de
Eineinhalb Jahre nach dem schockierenden SUV-Unfall an der Invalidenstraße hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben: Gegen den 44 Jahre alten Fahrer Michael M. wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Er sei am 9. September 2019 gefahren, obwohl er wegen „eines bekannten Anfallleidens und einer kurz zuvor durchgeführten Gehirnoperation nicht in der Lage war, aktiv am Straßenverkehr teilzunehmen.“ Sein Neurologe soll ihn extra aufgefordert haben, nicht zu fahren. Michael M. hat mit seinem Auto vier Menschen getötet.
Das „Fusion“-Festival in Lärz soll stattfinden: Mit jeweils 35.000 Zuschauern wollen die Veranstalter an zwei Wochenenden Ende Juni und Anfang Juli auf dem Techno- und Theaterfestival feiern. Dazu wurde ein umfangreiches Test-Konzept entwickelt: Man rechne mit etwa 180.000 nötigen PCR- und Schnell-Tests, teilten die Veranstalter mit. Eine Genehmigung gibt es noch nicht.
Das Pandemie-Ding
Zeiten ändern sich und Corona ändert die Zeiten. In den kommenden Wochen wollen wir an dieser Stelle Dinge zeigen, die während der Pandemie an Bedeutung gewonnen haben. Heute: Nora H. und der Bauchtanz.
„Ich habe meine eingestaubten Bauchtanz-Zimbeln mit neuen Gummis bestückt, mir mein Lieblingstuch geschnappt und tanze und zimbel seitdem in meinem Wohnzimmer, was das Zeug hält. Die Nachbarn haben sich noch nicht beschwert. Ich selbst fühle mich dann immer unbeschwert und beschwingt. Die ägyptischen Rhythmen heitern mich auf und bewahren mich vorm Corona-Blues.“
Was ist Ihr Pandemie-Ding? Wir freuen uns über Fotos (möglichst im Querformat) inklusive einer kurzen Begründung an checkpoint@tagesspiegel.de.
Recherchiert hat heute Sophie Rosenfeld, das Stadtleben Teresa Roelcke geschrieben und Kathrin Maurer den Checkpoint in Form gebracht. Ich übergebe an Lorenz Maroldt, der morgen für Sie wach bleibt. Bis bald,
