Durchsuchungen bei Greenpeace

Wir bleiben noch kurz im Bereich der Rechtspflege - Justizsenator Dirk Behrendt sagt zur Durchsuchung bei Greenpeace wegen der Aktion „Sonne statt Kohle“ am Großen Stern (190 beteiligte Ermittler): „Es gab Folgeerscheinungen, die nicht sonnig waren.“ Die Vorwürfe: Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Gewässerverunreinigung und Verstoß gegen das Luftverkehrsgesetz (Drohneneinsatz). Mit der zeitgleichen Razzia an bundesweit 31 Orten sollte Vertuschung verhindert werden. Gesucht wurden Hinweise auf Vorbereitung und Beteiligte (bei 50 Verdächtigen). Gefunden und beschlagnahmt lt. Behrendt in Berlin: „ein Notizblatt“. Außerdem: Die Staatsanwaltschaft bekommt Zeit bis zur Entscheidung über 12 Widersprüche, um zur Frage der Verhältnismäßigkeit Stellung zu beziehen.