Durchgecheckt

Florian Schmidt studierte Stadtsoziologie und war Atelierbeauftragter für Berlin. Er gründete die Initiative Stadt Neudenken und hat ein Buch über Shared Space und Begegnungszonen herausgegeben. Außerdem lernte er Klassische Gitarre in Frankfurt am Main, Flamenco- und Tangogitarre am Konservatorium Hamburg und ist Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg.

Sie wollen bis auf Weiteres kein Vorkaufsrecht mehr zugunsten der „Diese eG“ ausüben. Haben Sie die finanziellen Möglichkeiten der Genossenschaft überschätzt?

Das Finanzierungsmodell der „Diese eG“ integriert neben Genossenschafsanteilen und Bank-Krediten auch Förderinstrumente des Landes Berlin. Die Abwicklung dieser Instrumente hat zu lange gedauert, wegen der bekannten Irritationen. Es gilt nun aber, nach vorne zu schauen und aus dem „Diese“-Prozess zu lernen. Alle beteiligten Akteure werde ich zu einer Analyse einladen. Dass wir auf Genossenschaften beim Vorkaufsrecht für immer verzichten sollen, das fordert ja nicht mal die CDU. Aber es braucht klare Verfahren.

Sie sagen, künftig müsse es eine bessere Kommunikation und Prozessteuerung zwischen den beteiligten Akteuren geben. Woran hat es gehakt – und haben Sie selbst auch Fehler gemacht?

Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir, wenn das Finanzierungsverfahren abgeschlossen ist, Zeit haben, über Fehler und Lehren Urteile zu fällen. Mich erschreckt, dass ein Mieter-Selbsthilfe-Projekt von einigen Akteuren so verbissen bekämpft wird. Auch die Angriffe, die zum Teil das Ziel verfolgten, das Projekt ins Scheitern zu treiben, gilt es genau zu analysieren. Schon jetzt wissen wir aber, dass Mitglieder der FDP sich ordentlich verbissen und eine rote Linie überschritten haben, vermutlich auch juristisch.

Das Vorkaufsrecht wird zugunsten landeseigener Gesellschaften oder privater Genossenschaften ausgeübt – was ist ihnen lieber?

Wir haben früh damit begonnen, auch zugunsten nichtstaatlicher Akteure das Vorkaufsrecht auszuüben. Berühmtes Beispiel ist der Vorkauf zugunsten einer Stiftung in Kooperation mit dem Mietshäusersyndikat in der Zossener Straße 48. Ich finde es toll, wenn Mieter*innen ihre Häuser erwerben in gemeinwohlorientierter Eigentumsform. Genauso wichtig ist aber der Erwerb durch landeseigene Gesellschaften, sie sollten der Kern des Vorkaufsgeschehens sein. Was wir aber bräuchten, sind Unterstützungsssrukturen für den genossenschaftlichen Eigenerwerb, bevor ein Verkauf an einen spekulativen Investor erfolgt. In München gibt es eine genossenschaftliche Agentur, die Eigentümer, die sozialverträglich verkaufen wollen, an Genossenschaften vermittelt. Wenn es so eine Stelle nicht gibt, werden Eigentümer kaum an Genossenschaften verkaufen. Ihr einziges Kriterium wird der Preis sein, mit schlimmen Folgen für die Mieter*innen. So eine Genossenschaftsagentur wird es hoffentlich bald auch in Berlin geben. Gerade für die kleinteiligen Altbauquartiere mit Häusern in Familienbesitz könnte das eine wichtige Strategie sein. Landeseigene Gesellschaften können besser Großsiedlungen ankaufen.

Ist die Nutzung des Vorkaufsrechts ein politisches Modell für Stadtentwicklungspolitik im großen Stil oder bleibt es eine Ausnahme?

Insbesondere in den innerstädtischen Bereichen Berlins gibt es sehr viele Häuser, die attraktiv für das Aufteilungsgeschäft sind, also die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen mit dem Ziel der Maximalrendite durch Abverkauf einzelner Wohnungen. Das Vorkaufsrecht, einschließlich Abwendungsvereinbarungen, aber auch der freihändige Ankauf, sind die besten Wege, um Mieter*innen vor Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigung zu schützen. Ich gehe nicht davon aus, dass der Senat diese Strategie aufgibt. Das wäre fatal, denn der Mietendeckel schützt nicht vor Umwandlung und Eigenbedarfskündigung.

Von der Nutzung des Vorkaufsrechts profitieren einige wenige bisherige Mieter zufällig und ungeachtet ihrer finanziellen Möglichkeiten, das Risiko trägt die öffentliche Hand. Wie ist das politisch zu rechtfertigen?

Wer schwer erkrankt, dem wird auch mit kostspieligen Behandlungen geholfen und niemand sagt, das sei ungerecht. Der Vorkauf hilft aber nicht nur den direkt betroffenen Menschen. Im Jahr 2019 haben wir 6 Mal für die „Diese eG“ vorgekauft und 3 Mal für landeseigene Gesellschaften. Wir haben aber auch 13 Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen, die keinen Euro gekostet haben. Ohne Vorkauf gäbe es kaum Abwendungen. Es profitieren aber noch mehr Menschen davon, denn alle Menschen wissen: Wird mein Haus verkauft, gibt es eine Chance, dass ich Hilfe bekomme. Das verändert das Klima in der Stadt. Die Menschen gewinnen Vertrauen in die Politik.

Welche gesetzlichen Regelungen würden sie im Sinne ihrer Vorstellung von Wohnungspolitik gerne ändern?

Wir brauchen die Wohngemeinnützigkeit, damit Fördermittel im großen Stil, auch vom Bund, in den Neubau und den Bestandserwerb fließen können, für staatliche und genossenschaftliche Organisationen. Ich setzte auf eine neue Bundesregierung unter grüner Beteiligung. Ziel muss es sein, in Berlin von ca. 25% des Gemeinwohlanteils beim Eigentum, also städtisches und genossenschaftliches, auf 50% zu kommen. Das kann mehrere Dekaden dauern. Wenn alle an einem Strang ziehen, können wir es aber schaffen. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden durch Ankauf, Vorkauf und Abwendung bereits ca. 3000 Wohnungen abgesichert, das sind 2% des Wohnungsbestandes. Ein echter Erfolg für RotRotGrün. Der Gemeinwohlanteil ist in ca. 2,5 Jahren von 25% auf 27% gestiegen.

Der Regierende Bürgermeister nennt Sie einen „Mini-Robin-Hood“. Ist das für Sie eine Beleidigung oder eine Ehrenbezeichnung?

Ich mochte Robin Hood als Kind besonders. Es ist mir eine Ehre, diesen Spitznamen zu tragen, ob mit oder ohne „Mini“.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann tritt zur nächsten Wahl nicht mehr an – wäre das ein Job, den Sie sich zutrauen würden?

Ich glaube, dass ich dazu nichts sagen sollte. Das lenkt von den Sachthemen ab. Überhaupt ist die politische Debatte viel zu personenfixiert. Wissen Sie, woran das liegt?

Na ja, Artikel mit dem Namen „Florian Schmidt“ in der Überschrift laufen zum Beispiel besser als solche, über denen „Bewilligungsausschuss“ steht. Es beschäftigen sich also eher mehr Leute mit einem Sachthema, wenn es personalisiert ist. Meine Vermutung: Politik wird von Menschen gemacht und im besten Fall auch für Menschen, deshalb interessieren sich die Leute mindestens so sehr für politische Persönlichkeiten wie für Parteiprogramme. Wer ist leidenschaftlich, glaubwürdig und empathisch genug, um das umzusetzen, was ich für richtig halte? Wer kann’s, und wer kann‘s nicht? Das ist doch für die meisten Menschen wichtiger als die begleitende Beschäftigung mit dem dritten Unterpunkt einer Mietrechtsnovelle. Und in Friedrichshain-Kreuzberg sind Sie eben eine solche politische Persönlichkeit. By the way: Was ist eigentlich ihr Lieblingsort im Bezirk? 

In Friedrichshain das Cafe Sybille. Das ist ein Ort, der mich an die Kaffeehäuser in Wien erinnert. Dort kommen Menschen aller Milieus zusammen und es wird über Privates und Politisches gesprochen. In Kreuzberg das Dragonerareal. Das ist das Haus der Statistik von Kreuzberg, heißt, hier wird ein Quartier mit der Zivilgesellschaft gemeinsam entwickelt und die ganze Vorgeschichte ist auch geprägt von dem Gedanken, dass Stadt anders sein kann.