Durchgecheckt
Julian Zado, stellvertretender Vorsitzender der Berliner SPD, Mietendeckelideengeber (Foto: privat)
Vor einem Jahr – am 18. Juni 2019 – hat der Senat das Mietendeckelgesetz vorgestellt, seitdem sind in Berlin die Mieten eingefroren. Ein Gastbeitrag von Ihnen und Ihren Parteifreunden Eva Högl und Kilian Wegner im Tagesspiegel hatte die Debatte im Januar 2019 ausgelöst. Bei „beherztem Vorgehen“, schrieben Sie damals, sei „ein Berliner Mietendeckel“ noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar. Heute zufrieden?
Ich bin sehr zufrieden, weil ein weitreichender Gesetzgebungsprozess so schnell gelungen ist. Man muss das mal aus der Logik sehen, in der Ministerien sonst arbeiten: Gesetze, die ganz neu geschaffen werden, werden meist jahrelang vorbereitet. Wir hatten aber nicht so viel Zeit, weil wir ein dringendes Problem in dieser Stadt haben, das viele Mieterinnen und Mieter beschäftigt hat. Wenn die Mieten so exorbitant steigen, betrifft das wirklich alle. Natürlich hat es in der Koalition mal geruckelt und es gab Konflikte in Sachfragen oder der rechtlichen Ausgestaltung. Wir hatten aber keine ideologischen Konflikte – und das ist schon etwas Besonderes, das gibt es in anderen Regierungen nicht. Weil wir uns als Rot-Rot-Grün im Ziel einig waren, ging es so zügig voran.
Ein Jahr danach werden jetzt erste Bilanzen gezogen. Ein Beispiel: Laut Amt für Statistik ist die Zahl der genehmigten Neubauwohnungen in Berlin bis Ende April um mehr als zehn Prozent gesunken. In der Opposition heißt es: Auch der Mietendeckel ist schuld.
Niemand hat jemals behauptet, dass der Mietendeckel für mehr Neubau sorgt – das war immer eine Zuschreibung der Gegner. Momentan haben wir erstmal die Mieten eingefroren und zwar überall. Das hat die Mietpreisspirale unterbrochen, das kommt allen Mietern in Berlin zugute. Wir brauchen aber auch massiven Neubau, deshalb ist es natürlich ein Problem, wenn die Zahl der Neubauwohnungen stagniert oder zurückgeht. Aber ob das mit dem Mietendeckel zusammenhängt, würde ich bezweifeln. So richtig gilt das Gesetz ja erst seit Februar. Wir müssen das nach längerer Zeit gründlich untersuchen. Ich glaube nicht, dass der Mietendeckel dem Neubau schadet. Er sorgt vielmehr dafür, dass Menschen kurzfristig nicht unter der Mietlast erdrückt werden. Die Leute, die Geld haben, werden weiterhin bauen.
Das Immobilienportal Immoscout meldet, dass sich das Gesamtangebot an Mietwohnungen um 28 Prozent verringert hat, an Angebot an Eigentumswohnungen stieg dagegen um 37 Prozent. Trifft damit nicht ein, was vorhergesagt wurde, und der Mietmarkt ächzt noch stärker?
Ich freue mich erstmal, dass die Angebotsmieten in Berlin eher sinken und die Bestandsmieten nicht erhöht werden – übrigens gegen den Trend in anderen Städten. Das ist der Haupteffekt des Mietendeckels. Aber natürlich wird es immer so sein, dass durch ein Gesetz nicht aller Ärger für immer gelöst wird. Wenn sehr viele Wohnungen in Eigentum umgewandelt werden, ist das ein generelles Problem – egal, ob das mit dem Mietendeckel zu tun hat oder nicht. In bestimmten Vierteln kippt die soziale Durchmischung, deshalb gibt es dort ein gesellschaftliches Interesse, dass Umwandlungen dort generell verboten und Leute nicht verdrängt werden.
Apropos verdrängen: Damit Mieter den eigentlichen Preis ihrer Wohnung nicht vergessen, erheben Vermieter sogenannte „Schattenmieten“. Nachdem Motto: Wenn der Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht kippt, müssen Sie folgende höhere Summe nachzahlen. Die liegt teilweise 100 Prozent über der Deckelmiete.
Lassen Sie mich etwas ausholen: Ein Problem der Mietpreisbremse war ja, dass das Gesetz zwar im Raum stand, der Mieter es aber oft erst mit einer Klage gegen seinen Vermieter durchsetzen musste. Das heißt, die geringere Miete musste man sich erkämpfen, weil die Miete trotz Verstoßes erstmal vertraglich vereinbart und damit zu zahlen war. Beim Mietendeckel ist das anders, weil das gesetzliche Verbot zu hoher Mieten unmittelbar gilt. Die Vermieter müssen von sich aus die rechtmäßige Miete verlangen – das ist erstmal ein sehr guter Effekt. Aber wie bei allen solchen Regelungen üblich, sucht sich die Vermieterseite eine Nische. Das sind in diesem Fall die Schattenmieten. Ich schließe mich der Einschätzung des Mietervereins an und halte das für rechtswidrig. Das ist nichts, was sich ein kleiner Vermieter ausgedacht hat, die Vermieterlobby hat gezielt darauf hingewirkt. Was ich daraus mitnehme, ist, dass wir nicht auf die Einsicht der meisten Vermieter hoffen können. Die Mieter werden verunsichert, aber wir können wenig dagegen machen. Die rechtliche Überprüfung des Mietendeckels steht eben noch aus – wenn wir das auch noch schaffen in dieser Legislatur, dann bin ich wirklich zufrieden.
Spötter sagen: Die Idee für ein so experimentelles und weitreichendes Gesetz hätte man der SPD gar nicht zugetraut.
Der Mietendeckel ist im Kern SPD-Politik, weil er dazu führt, dass wir die unterstützen, die sich nicht selbst helfen können, indem sie sich ihr Luxushaus kaufen. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren jetzt von diesem Gesetz. Wir haben da gemeinsam etwas gemacht, was innovativ ist und eine Forderung umgesetzt, die nicht von Anfang an viele Kompromisse beinhaltet hat. Wir hatten ein massives Problem, deshalb brauchte es eine massive Lösung.
Nehmen wir mal an, das Gesetz wird vor Gericht bestätigt und die SPD hat in der nächsten Koalition wieder etwas zu sagen. Wird der Mietendeckel über 2024 hinaus verlängert?
Ich habe immer gesagt, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig ist, eine solche Maßnahme zeitlich zu befristen. Solche weitreichenden Eingriffe müssen immer verhältnismäßig sein – und das sind sie momentan aufgrund der schwierigen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Wir müssen das aber immer wieder überprüfen. Ich bin zuversichtlich, dass der Mietendeckel so effektiv sein wird, dass er zu dauerhaft bezahlbaren Mieten führt. Dann müssen wir ihn – wenn alles gut läuft – gar nicht verlängern.
