Schwarz-Rot in Berlin: Wer treibt wen?

160 Euro fürs Anwohnerparken, mehr Tempo beim Vergesellschaftungsrahmengesetz und eine Gehaltsobergrenze für die Chefs der landeseigenen Unternehmen: All das hat an diesem Wochenende die Berliner SPD-Fraktion gefordert. Und zwar von ihrem Koalitionspartner (der CDU).

Fragt man wiederum das Spitzenpersonal der Berliner CDU, welche Vorhaben in den kommenden anderthalb Jahren noch umgesetzt werden, bekommt man „viele Phrasen und wenig Konkretes zur Antwort“, kommentiert Daniel Böldt. Zum Teil liege das an der finanziellen Lage. „Zum Teil liegt es aber auch an der Behäbigkeit und Ideenlosigkeit der Berliner CDU.“