Protest aus Berlin gegen SPD-Asylpolitik

Widerstand von unten artikuliert sich auch gegen die verschärfte Asyl- und Sicherheitspolitik der SPD. In einem offenen Brief an ihre Partei appellieren unter anderem Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, Treptow-Köpenicks Bezirksbürgermeister Oliver Igel und Berlins Juso-Chefin Svenja Diedrich für einen kühleren Kopf in der aufgeheizten Debatte. Diese werde gerade genutzt, „um Menschen pauschal auszugrenzen, ganze Gruppen der Gesellschaft zu stigmatisieren und rassistische und fremdenfeindliche Narrative zu bedienen“ (Aufruf hier). Der Appell endet durchaus dramatisch: „Das Nachgeben der demokratischen Parteien vor rechten Forderungen gefährdet die Demokratie und unsere Gesellschaft nachhaltiger, als es Faschisten alleine jemals könnten.“ Fortsetzung folgt.