Pkw-Maut: Neue Dokumente belasten Verkehrsminister Scheuer

Bei Bundesverkehrtminister Andreas Scheuer (CSU), derzeit beschäftigt mit dem Kampf gegen Fahrverbote für Raser, maut die nächste schlechte Nachricht rein. Für die inzwischen gerichtlich ausgebremste Pkw-Maut, die den Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro an Schadenersatz kosten könnte, waren bereits Vereinbarungen mit dem Mautbetreiber „Autoticket“ geschlossen worden, die nun das Portal „fragdenstaat.de“ veröffentlicht hat. Sie sahen vor, dass das Staatsunternehmen „Toll Collect“ Teile der Mauterhebung von dem Privatunternehmen übernehmen musste, aber dafür „keine einem Drittvergleich vollständig entsprechende (handelsübliche) und mit ihren potentiellen Haftungsrisiken korrespondierende Vergütung“ erhalten sollte. Die Rückvergütung dieses staatlichen Preisdumpings wird wohl für alle noch teuer werden – wie lange kommt Scheuer damit noch billig davon?