Palästinensische Antisemiten ziehen durch Kreuzberg

Berlin im April 2022: Durch Kreuzberg und Neukölln zieht eine antisemitische Demonstration, auf der palästinensische Terroristen gefeiert, Juden beleidigt und Journalisten attackiert werden. Weil die Sicherheit der Reporter von der Polizei „nicht gewährleistet“ werden kann, brechen die Beamten nicht etwa die Demonstration ab, sondern eskortieren die Medienvertreter auf Wunsch der Veranstalter aus der Versammlung. Frage: Schützt hier die Polizei Berichterstatter vor gewalttätigen Antisemiten – oder gewalttätige Antisemiten vor Berichterstattung?

Für die Antwort müssen wir uns kurz sammeln … Also: Der Ausschluss von Versammlungsteilnehmern durch den Versammlungsleiter ist im neuen Versammlungsfreiheitsgesetz geregelt (§ 7, Abs. 4) – vor allem die Linke wollte das so (und hatte dabei womöglich andere Szenarien im Kopf), die Polizei war skeptisch (und muss das jetzt durchsetzen). Dazu auch der Blick in den Regierungsvertrag von Rot-Grün-Rot, S. 85: „Die Koalition bekennt sich zum Kampf gegen (…) Antisemitismus (…).“ Wann der Kampf aufgenommen wird, steht dort nicht.