Sinnlose AfD-Anfragen

Wie viel (oder wenig) Sinnvolles die AfD in einem Landtag zum politischen Geschehen beiträgt, zeigt immer wieder ein Blick in die parlamentarischen Anfragen. Heute: Gunnar Lindemann, MdA in Berlin. Anlässlich der beschlossenen Klimanotlage fragt er, welche Maßnahmen der Senat ergreift, um a) „Menschen mit Fluchterfahrung und Asylbewerber aus diesem Notlagegebiet Berlin zu evakuieren“ und b) „die Berliner Bevölkerung zu schützen und aus dem Notlagegebiet Berlin zu evakuieren?“ Antwort des Senats: Man nimmt erstmal die Verantwortung wahr, „globalen Fluchtursachen vorzubeugen und Berlin als lebenswerte Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner zu erhalten“. Betonung liegt auf alle.