Keine Transparenz bei der Enteignungskommission
„Im Grundsatz öffentlich“ soll die Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen arbeiten. So sieht es ein Senatsbeschluss vor. Die Realität: Keines der Protokolle der ersten drei Arbeitssitzungen liegt bislang vor. Orte und Tagesordnungen der kommenden Sitzungen sucht man vergeblich. Die wohnungspolitischen Sprecher:innen von Linken und Grünen fordern nun, die Geschäftsordnung der Kommission zu ändern, schreibt mein Kollege Robert Kiesel im heutigen Tagesspiegel.