Koalition bietet „Enteignen“-Initiative Gespräche an

Die Initiatoren des Enteignungs-Volksbegehrens wollen Michael Müller und Andreas Geisel auf die Bude rücken (CP v. 25.2.) – gestern beschloss die Koalition eine Charme-Offensive: Es soll ein Gesprächsangebot geben. Mehr als ein bisschen Zeit ist dabei aber kaum zu gewinnen: Der generalstabsmäßige Aktionszeitplan der Aktivsten sieht u.a. massiven privaten Druck auf SPD-Politiker vor – eine Grenzüberschreitung der abstoßenden Art, in die auch Abgeordnete von Linken und Grünen eingebunden sind.

Hier der Schlachtplan, wie er auf dem letzten Plenumstreffen der Initiative am 18. Februar 2020 besprochen wurde (Mitschrift):

4.3. Pressekonferenz; DWE macht öffentlich: Wir werden durch Senat hingehalten, Schuld ist die SPD.

4.3. Untätigkeits-Klage; Wird bei PK am 4.3. öffentlichkeitswirksam angekündigt und eingereicht.

4.3. Öffentliche Positionierung von Linken und Grünen (Demokratiefrage); MdAs von Grünen und Linken bei unserer PK. Kleine Anfrage an den Innensenat stellen (Katalin Gennburg). Tagesordnungspunkt im Innenausschuss wozu wir eingeladen werden – Anhörung im AGH; Fokus auf linke SPDlerinnen, Jusos.
 
6.3 bis 8.3. Plakat-Aktion; Rund um Innensenat, SPD-Landeszentrale, Geisels und Müllers Bezirksverband, ggf. rund um deren Wohnorte werden Plakate geklebt (auf Stromkästen und an Bushaltestellen), die Blockade der SPD skandalisieren.

9. 3. bis 28.3. Anrufe und E-Mails; Geisels bzw. Müllers Büro sowie ggf. SPD-Landeszentrale werden tagelang immer wieder von DWE-Unterstützer*innen angerufen und erhalten massenweise E-Mails, in denen gefordert wird, das Volksbegehren freizugeben.

9.3. bis 28.3. Besuch bei Geisel und Müller; Bürgersprechstunden und öffentliche Termine von Geisel und Müller werden genutzt, um sie zu konfrontieren und die Freigabe des Volksbegehrens zu fordern

21.3. Mobi für Mietenwahnsinn-Demo; Mieter*innen in Siedlungen von DW und Co. werden durch DWE-Aktivist*innen per Gespräch und Flyer mobilisiert, zum #enteignen-Block bei der Mietenwahnsinn-Demo zu kommen. Einbindung der Kiezteams.

25./26.3. Guerilla-Aktion in der SPD-Zentrale.

28.3. #enteignen-Block bei Mietenwahnsinn-Demo; Wir zeigen Stärke bei der Mietenwahnsinn-Demo: Aus allen Bezirken sind Mieter*innen von DW & Co. vertreten. Tausende Flyer werden bei Demo verteilt, in denen SPD-Blockade skandalisiert wird. In unserer ÖA rund um die Demo ist die SPD-Blockade das zentrale Thema.