FDP-Politiker fordert digitales Parlament

Vorrangig digital unterwegs ist der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer. Er fordert jetzt Parlamentssitzungen via Videokonferenz: „In der EU-Kommission wird digital ein Billionenhaushalt verabschiedet, wir in Berlin können nicht mal die Farbe eines neuen Radwegs digital abstimmen“, sagte Schlömer am Mittwoch dem Checkpoint. „Ein dezentraler Parlamentstag ist in meinen Augen verhältnismäßiger als die Einsetzung eines Notparlaments.“ Nun muss das Abgeordnetenhaus beraten, wie es zukünftig beraten will. Damit es in Notlagen nicht in Erklärungsnot kommt.