Gegen Müllflut in Parks und Kiezen: Friedrichshain-Kreuzberg will Verpackungssteuer auf Landesebene

Beim Treffen der Bezirksbürgermeister will Friedrichshain-Kreuzberg eine Idee gegen die Müllberge einbringen. Helfen soll eine Verpackungssteuer wie in Tübingen. Die FDP protestiert. Von Stefan Jacobs.

Der Rat der Bürgermeister soll sich heute auf Antrag von Friedrichshain-Kreuzberg mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer befassen, um die wachsenden Müllmassen in Parks und Kiezen unter Kontrolle zu bringen. Das Bezirksamt hält die Abgabe mit Verweis aufs gerichtserprobte Vorbild Tübingen für machbar und nennt als Begründungsbeispiel für die Notwendigkeit die Zahl von 42.000 Papp- und Plastikbechern, die allein in Xhain täglich weggeworfen würden. Keine Ahnung, ob so eine Steuer funktionieren würde, aber das prompte Schäumen der FDP („vollkommen deplatzierte extra Steuermodellträume“ / „alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner sowie der Gewerbetreibenden“) spricht dafür, dass der Ansatz vernünftig ist.