Bundestag und Bundesrat machen Weg für mehr Tempo 30 und Radwegeausbaufrei
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am späten Mittwochabend auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geeinigt. Was trocken klingt, könnte große Auswirkungen haben: Deutsche Städte und Kommunen sollen künftig einfacher Tempo-30-Zonen, Busspuren und Anwohnerparken anordnen können. Noch in dieser Woche könnte das Gesetz vom Parlament und der Länderkammer beschlossen werden.