Justizsenator hat „Vorbehalte“ beim Mietendeckel

Erst das Amtsgericht, jetzt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): Man habe „Vorbehalte“ beim Mietendeckel, teilte Justizstaatsekretärin Daniela Brückner auf eine parlamentarische Anfrage der FDP mit (Q: „Morgenpost“). Offenbar geht in der Verwaltung die Angst vor einer Flut an Klagen um. „Im Bereich der Justiz erscheint eine Mehrbelastung der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit als möglich“, sagt Brückner. Da brodelt was…