Aufhebung von Tempo-30-Zonen: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klage

Können Tempo-30-Zonen einfach wieder aufgehoben werden? Auf keinen Fall, schäumt Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Checkpoint-Telefon: „Wir haben das rechtlich geprüft. Bei Straßen, bei denen Tempo 30 wegen des Luftreinhalteplans eingeführt wurde, kann die CDU nicht einfach Tempo 50 einführen. Dafür müsste der Luftreinhalteplan geändert werden.“ Das gehe aber nicht so einfach: „Dafür muss ich nachweisen, dass Verschlechterungen der Luftqualität verhindert werden könnten – etwa durch andere Maßnahmen – und die Luftwerte nicht gesetzeswidrig wären.“ Eine Wiederholung des Radwegdebakels werde die DUH für diese Zonen auf rechtlichem Wege verhindern, kündigt Resch an. „Ich bin entsetzt, wie die Senatorin Schreiner ihren Kurs für ein autofreundliches und menschenfeindliches Berlin fortsetzt. Wenn ich an die toten und verletzten Fußgänger denke, ist es für mich unverständlich, wie man eine Politik des Autofetischismus betreiben kann.“